Strache: "Faymann ist ein Staatsfeind"

16. Jänner 2016, 15:08
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Beim Neujahrstreffen wetterte der FPÖ-Chef gegen die Bundesregierung, die bei der Flüchtlingskrise versagen würde

Wien/Wels – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim Neujahrstreffen in Wels mit scharfen Worten vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen und Terrorgefahr gewarnt. Der Regierung warf er angesichts mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete er gar als "Staatsfeind". Bei der Präsidentschaftwahl werde die FPÖ fix teilnehmen – mit wem, blieb offen.

Strache startete seine rund eineinhalbstündige Rede zunächst mit einem zufriedenen Blick zurück auf die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres. "Wir sind so stark wie nie zuvor in der Geschichte", sagte er bei dem traditionellen Treffen, das unter dem Motto "Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe" stand.

"Feindliche Landnahme"

Danach kam er recht rasch auf die Flüchtlingsthematik zu sprechen: "Dieses Heimatland darf nicht kaputt gemacht und zerstört werden, wie wir das in letzten Jahren erleben müssen", sagte Strache unter dem Jubel der Anwesenden. Diese "moderne Völkerwanderung" müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: "Das ist eine feindliche Landnahme." Die FPÖ warne seit einem Jahrzehnt vor Massenzuwanderung und Islamismus und der terroristischen Bedrohung. "Unsere Freiheit ist heute unmittelbar in großer Gefahr, die Demokratie in großer Gefahr."

Um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, plädierte Strache für sein altbekanntes Rezept: "Wir müssen etwas unternehmen, dass endlich die Grenzen dichtgemacht werden und endlich die Bevölkerung geschützt wird." Und er wolle das nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban tun – der einen Grenzzaun errichten ließ. "Wir brauchen eine Festung Europa", sagte der Partei-Chef – und nicht das "Modell Hasenstall", das die Regierung rund um Spielfeld errichten habe lassen.

Für Grenzpolizei

Zum Schutz der Grenzen müsste "sofort die österreichische Grenzpolizei" wieder eingesetzt werden, das Bundesheer gehöre finanziell entsprechend ausgestattet – und auch die Grundwehrdiener sollten zum Grenzeinsatz geschickt werden.

Die Bundesregierung forderte Strache zum sofortigen Rücktritt auf. Denn diese sei "nicht fähig, die Bevölkerung zu schützen". Sie habe aber nicht nur die Grenzen nicht geschützt, sondern "sich sogar als staatliche Schlepperorganisation herausgestellt". Für Bundeskanzler Werner Faymann fand Strache – sogar für ihn ungewöhnlich – scharfe Worte: "Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind."

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Seine Warnung vor Terrorgefahr versuchte Strache mit dem Verweis auf Informationen zu untermauern, die ihm aus der Exekutive zugespielt worden seien: Demnach sollen zwei der Paris-Attentäter im Vorfeld der Attacken im Wiener 10. Gemeindebezirk gewohnt haben. Auch habe er "konkrete Informationen" erhalten, dass diese in einer Wiener Apotheke Material für Sprengstoff gekauft hätten. Die Menge sei so auffällig gewesen, dass die Apothekerin Anzeige erstattet habe. Die Behörden hätten sich aber nicht getraut, zuzugreifen. "Wenn diese Informationen stimmen, dann ist diese politische Führung der Innenministerin (Mikl-Leitner, Anm.) nicht mehr tragbar", so Strache.

Laut Innenministerium ist an den Verdächtigungen nichts dran. Die Anzeige sei erstattet worden, auch Observierungen habe es gegeben, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der Zeitung "Österreich". Die Überprüfung habe aber keinen Hinweis auf irgendeine strafbare Handlung, einen Terrorverdacht oder einen Zusammenhang der Käufer mit den Paris-Attentaten ergeben.

Besuch von Pegida

Auch der Gründer des islamfeindlichen deutschen PEGIDA-Bündnisses, Lutz Bachmann, hat nahm am FPÖ-Neujahrtreffen teil. "Irre... Sensationelle Stimmmung!" postete Bachmann auf Facebook – sowie weitere Fotos von der Veranstaltung. Als Grund für seinen Besuch nannte Bachmann "internationale Vernetzung". Der Deutsche sei aber kein offizieller Gast gewesen, sagte ein FPÖ-Sprecher.

Rücktrittsaufforderung an Merkel

Strache forderte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf: "Eine Merkel, die gehört weg, die gehört längst als Bundeskanzlerin abgelöst" – vor allem nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Es sei "unfassbar, wie dort das politische System der Polizeiführung den Auftrag gegeben hat, über kriminelle Vorgänge von Ausländern nichts zu berichten. Das ist ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, solche Verantwortungsträger gehören davongejagt."

Hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl verriet Strache zwar nicht den Namen für seinen blauen Kandidaten, stellte aber klar, dass die FPÖ einen eigenen Amtsanwärter ins Rennen schicken wird: Als die "führende politische Kraft im Land" habe die FPÖ die Verpflichtung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen – auch wenn er das Amt lieber mit jenem des Kanzlers zusammenlegen würde.

Khol als "Notlösung"

Denn es könne nicht sein, dass man das Feld anderen – etwa "den Linkslinken wie einem (Alexander, Anm.) Van der Bellen" überlasse, so Straches Begründung. Auch an den übrigen Kandidaten ließ er kein gutes Haar: ÖVP-Kandidat Andreas Khol sei eine "Notlösung" und jener der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, ein "Vertreter der negativsten Sorte". Auch Irmgard Griss habe ihn nicht überzeugt.

Die Partei könne jedenfalls auf eine breite Personalreserve zurückgreifen, versicherte Strache – und nannte erneut Namen wie Peter Fichtenbauer, Ursula Stenzel, Norbert Hofer oder Johann Gudenus – aber auch jenen von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Er selbst werde jedenfalls nicht antreten, machte er einmal mehr deutlich: Denn sein Ziel sei die Kanzlerschaft.

"Massendemonstration"

Und den Angriff aufs Kanzleramt will Strache nach Möglichkeit noch vor dem regulären Wahltermin im Jahr 2018 starten: Um die Regierung zum Rücktritt zu bewegen, forderte Strache seine Anhänger zu "Massendemonstrationen" auf. "Seid ihr bereit, den Weg mit mir zum Kanzleramt zu gehen?", fragte er dann auch die Zuhörer, was mit einem lauten "Ja" und tosendem Applaus quittiert wurde. "Dann gehen wir gemeinsam diesen Weg, sorgen wir dafür, dass Werner Faymann, (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner und (Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz nicht noch drei weitere Jahre dieses Land kaputt machen können. Sorgen wir dafür, dass diese unfähige Regierung endlich zurücktritt."

Die – laut FPÖ-Angaben – rund 7.000 Besucher in der Messehalle waren bereits seit den frühen Vormittagsstunden in gewohnter Weise von der John Otti Band mit Schlagern wie "Sierra Madre" sowie dem Üben von "HC"-Sprechchören auf das Kommen des Parteiobmannes eingestimmt worden. Bier, Grillhendl und die obligate Raucherlaubnis sorgten für die typische frühschoppenartige Stimmung der blauen Traditionsveranstaltung, die am frühen Nachmittag mit dem Absingen der Bundeshymne endete. (APA, 16.1.2016)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert den Rücktritt der Bundesregierung und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
    fotokerschi.at/werner kerschbaum

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert den Rücktritt der Bundesregierung und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

  • Strache mit dem oberösterreichischen Landesrat Manfred Haimbuchner.
    fotokerschi.at/werner kerschbaum

    Strache mit dem oberösterreichischen Landesrat Manfred Haimbuchner.

  • Zum Abschluss wurde die Hymne gesungen.
    fotokerschi.at/werner kerschbaum

    Zum Abschluss wurde die Hymne gesungen.

  • Strache-Anhängerin in Wels
    foto: foto: apa/fotokerschi.at/werner kerschbaummayr

    Strache-Anhängerin in Wels

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