Atomdeal mit dem Iran: Auf Schiene halten

Kommentar16. Jänner 2016, 22:09
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Der Atomdeal mit dem Iran hat die Umsetzungsphase erreicht – aber nun muss er sich auch noch bewähren

Der Atomdeal zwischen dem Iran und den internationalen Verhandlern aus EU und Uno-Sicherheitsrat hat das entscheidende Stadium erreicht: Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran bescheinigte, alle technischen Auflagen erfüllt zu haben, verkündeten der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den "Implementation Day" (Umsetzungstag). Die internationale Gemeinschaft hat davon den Vorteil, dass der Iran auf Jahre hinauf konstant in einem atomaren Zustand verbleibt, der ihm nicht erlaubt, schnell Material für eine Atombombe zu produzieren. Und der Iran wird aus den strengen Finanz- und Wirtschaftssanktionen entlassen, die im Zusammenhang mit dem nun eingedämmten iranischen Urananreicherungsprogramm verhängt wurden.

Ist also nun alles gut? Nur bedingt – denn gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie zerbrechlich die Vertrauensbasis ist, auf der der JCPOA aufbaut, wie er offiziell heißt – Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan). Die Akteure haben den JCPOA auf den Schienen gehalten, obwohl es auf der Böschung links und rechts gewaltig gekracht hat. Sowohl die iranische als auch die amerikanische Regierung mussten fast schon Scheuklappen anlegen, um sich nicht vom Weg abbringen und den Zug entgleisen zu lassen.

Schwieriges Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Teheran und Washington ist heute bei weitem labiler als vor einem halben Jahr, im Juli, als der Deal abgeschlossen wurde. Das gilt, auch wenn am Samstag in Wien eine beiderseitige Übereinkunft über den Austausch von Staatsbürgern erfolgt ist, die im jeweils anderen Land inhaftiert sind, endlich einmal ein greifbarer Kollateral-Nutzen. Es ändert nichts daran, dass die vergangenen Wochen und Monate schwierig waren. Vom Streit über einen iranischen Raketentest und die darauffolgende Drohung mit neuen US-Sanktionen, über den Sturm auf die Botschaft des US-Verbündeten Saudi-Arabien in Teheran bis zur kurzfristigen Festnahme von US-Navy-Mitgliedern im Golf: Aus allem und jedem hätte eine Krise werden können, die die Ausrufung der JCPOA-Implementierung noch verhindert. Das ist ja auch genau das, was sich interne und externe Gegner des Deals wünschten.

Und das wirft die Frage auf, was einmal sein wird, wenn in Washington und Teheran politische Kräfte dominieren, die im klaren, durch keine diplomatische Verständigung getrübten Antagonismus die einzige Umgangsform zwischen den USA beziehungsweise dem ganzen Westen einerseits und dem Iran andererseits sehen. Der Deal hat den wichtigen "Implementation Day" erreicht – aber sein Erfolg hängt an einer durchgängig halbwegs stabilen Arbeits- und Gesprächsbasis, die viele Jahre halten muss. Die ersten werden wahrscheinlich die krisenanfälligsten sein, im Laufe der Zeit werden hoffentlich auch die Gegner langsam vom Nutzen des Atomabkommens überzeugt sein oder sich zumindest an dessen Realität gewöhnen. Aber abhaken und vergessen wird man das Thema noch lange nicht können. (Gudrun Harrer, 16.1.2016)

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