Regierungspolitik: Rating-Agentur schockt Polen mit Downgrade

16. Jänner 2016, 14:17
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S&P stufte Polen wegen der neuer Regierungspolitik ab, Polen reagiert mit Verständnislosigkeit

London/Warschau – Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Polens abgestuft. Als Grund wurde in einer Mitteilung vom Freitagabend die Politik der neuen konservativen Regierung genannt. Die Bonitätsnote sinkt um eine Note von "A-" auf "BBB+". Der Ausblick für das Rating ist negativ, was weitere Abstufungen möglich macht.

Polens neue Regierung habe seit dem Wahlerfolg im Oktober verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht, die die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit wichtiger Institutionen schwächten, heißt es in der Mitteilung. Dazu zählt S&P vor allem jüngste Gesetze zur Besetzung des Verfassungsgerichts und öffentlicher Medien. Zudem befürchtet die Ratingagentur weitere Einschränkungen, etwa der Unabhängigkeit der Notenbank.

Verständnislosigkeit in Polen

Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha hält die Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes für "unverständlich". In einer vom Warschauer Finanzministerium veröffentlichten Stellungnahme nannte er die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Samstag enttäuschend und im "Widerspruch zu anderen Agenturen".

Der Zustand der polnischen Wirtschaft sei gut, die Entscheidung politisch motiviert. S&P hatte am Freitag eine schlechtere Note für Polens Bonität mit der umstrittenen Politik der neuen nationalkonservativen Regierung begründet. Die Einschätzung des Landes sinkt um eine Stufe von "A-" auf "BBB+". Der Ausblick für das Rating ist laut der Agentur zudem negativ, was weitere Abstufungen möglich macht. Der S&P-Beschluss führte zu einem Kurseinbruch des polnischen Zloty, der in den vergangenen Tagen bereits den tiefsten Stand seit Jahren im Verhältnis zum Euro und US-Dollar sowie anderen Währungen erreicht hatte. (APA, 16.1.2015)

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