Mazedonien ohne Ausweg aus politischer Krise

16. Jänner 2016, 09:24
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Die Verhandlungen über einen neuen Wahltermin sind gescheitert

Skopje – Mazedonien findet vorerst keinen Ausweg aus der politischen Krise, auch wenn dieser schon greifbar schien. Die Marathongespräche von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Skopje, bei denen es um die endgültige Festlegung eines Termins für die vorgezogenen Parlamentswahlen ging, sind in der vergangenen Nacht gescheitert.

Der Staat befinde sich in einer sehr schlechten Lage, stellte Hahn nach stundenlangen Gesprächen mit führenden Politikern wenig optimistisch fest. Drei von vier führenden Parteien, die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski und die beiden albanischen Parteien, die mitregierende DUI von Ali Ahmeti sowie die DPA von Menduh Thaci, sind mit der im vergangenen Juli erreichten Vereinbarung über den Wahltermin am 24. April einverstanden.

Karteichleichen im Wählerverzeichnis

Widerstand kam dagegen von der größten Oppositionspartei, dem SDSM von Zoran Zaev. Für die Partei ist der Wahltermin verfrüht. Problematisch sind nach wie vor die Wählerverzeichnisse, die nach Einschätzung des SDSM etwa 400.000 Karteileichen enthalten, sowie die nicht verabschiedeten Mediengesetze. Der SDSM ist der Auffassung, dass diese Probleme die Verschiebung der Wahlen erforderten.

Im Juli hatten sich die führenden Parteien geeinigt, die Wahlen Ende April abzuhalten. Sie sollten von einer Übergangsregierung vorbereitet werden, die am 15. Jänner zu bilden wäre. Gruevski sollte zuvor zurücktreten. Der VMRO-DPMNE-Chef hatte Freitag früh dem Parlamentspräsidenten schriftlich seinen Rücktritt übermittelt. Wie die Dinge nun stehen, wird sich das Parlament dazu aber erst bei der Vereinbarung eines Wahltermins äußern. Ob dies in den nächsten Tagen gelingen kann, bleibt unklar. Gruevski dürfte somit vorerst im Amt bleiben.

Krise seit April

Mazedonien steckt seit den Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Damals hatten die Sozialdemokraten der VMRO-DPMNE Wahlbetrug vorgeworfen. Im Vorjahr warf die Oppositionspartei den Behörden außerdem vor, rund 20.000 Bürger, darunter Journalisten, illegal abgehört zu haben. Mit dieser Affäre befasst sich derzeit eine Sonderstaatsanwältin. (APA, 16.1.2016)

  • Auch EU-Kommissar Johannes Hahn konnte nicht zum Durchbruch verhelfen.
    foto: ap photo/boris grdanoski

    Auch EU-Kommissar Johannes Hahn konnte nicht zum Durchbruch verhelfen.

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