Venezuelas Staatschef erklärte Wirtschaftsnotstand

16. Jänner 2016, 08:56
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Versorgungslage im Land immer schlechter. Dekret könnte Enteignungen ermöglichen

Caracas – Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro hat angesichts des abgestürzten Ölpreises und der hohen Inflation den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Das am Freitag veröffentlichte Dekret sieht vor, dass mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Maßnahme soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnungssektor geschützt und Kürzungen oder Einschnitte verhindert werden sollen.

Zudem soll mit der Maßnahme die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden. Im Land mit den größten Ölreserven der Welt sind bestimmte Dinge wie Milch, Eier und einige Hygieneartikel seit Wochen immer schwerer zu bekommen. Es gibt Rationierungsmaßnahmen – die Endnummer auf dem Personalausweis ist entscheidend, an welchem Wochentag im Supermarkt Grundnahrungsmittel wie Reis, Hühnchen und Kaffee gekauft werden dürfen. Der Ökonom Luis Oliveros zeigte sich in der Zeitung "El Nacional" alarmiert. Damit könne grünes Licht gegeben werden für eine Enteignung von Unternehmen wie dem Lebensmittelkonzern Polar.

Konflikte mit Legislative

Dessen Chef war von sozialistischen Politikern im Herbst als "Vaterlandsverräter" beschimpft worden, weil er angeblich eigenmächtig mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Milliardenhilfen für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land verhandelt haben soll. Wirtschaftsminister Luis Salas sprach nun von Maßnahmen, "um das Volk zu schützen". Das Dekret könne um weitere 60 Tage verlängert werden. Seit Tagen verschärfen sich neben der ökonomischen Krise Konflikte zwischen Exekutive und Legislative.

Die Sozialisten warnen vor einer Zerstörung des Erbes des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez, dessen Bilder die Opposition im Parlament abhängen ließ. Er schuf das Projekt eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Im neuen Parlament hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit und will Reformen der Sozialisten zurückdrehen – mit dem Dekret könnte dies erstmal blockiert werden. Die Regierung kündigte an, dass man der Nationalversammlung das Dekret zur Diskussion vorstellen wolle. Es gelte im ganzen Land.

Verdacht auf Stimmenkauf

Das bis zur dramatischen Wahlniederlage am 6. Dezember von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei seiner letzten Sitzung im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Dieser entschied – nach einer Beschwerde der Sozialisten -, dass im neuen Parlament, das am 5. Jänner seine Arbeit aufnahm, drei Abgeordnete der Opposition ihre Mandate niederlegen müssen, weil der Verdacht auf Stimmenkauf bestand.

Da die Sitze vorerst nicht nachbesetzt werden, hat die Opposition, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, vorerst noch die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der auch Verfassungsreformen möglich sind. Zudem will das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) die Abwahl Maduros binnen sechs Monaten auf den Weg bringen.

Neben der politischen Polarisierung leidet das Land unter dem Sturz des Ölpreises unter die Marke von 30 Dollar, wodurch einkalkulierte Einnahmen zur Finanzierung der Sozialprogramme fehlen. Die Inflation liegt laut Schätzungen zudem bei 250 Prozent und wäre damit die höchste der Welt. Die Wirtschaftsleistung in Venezuela soll demnach 2015 um sechs bis neun Prozent eingebrochen sein. Verschärft wird die Krise durch hohe Subventionen, vor allem für Benzin. (APA, 16.1.2016)

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    foto: apa/afp/juan barreto
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