Iran und USA tauschen Gefangene aus

16. Jänner 2016, 21:41
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Unter anderem "Washington-Post"-Journalist Jason Rezaian freigelassen – Baldige Aufhebung der Sanktionen erwartet

Wien – Unmittelbar vor dem erwarteten Ende der Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit haben die USA und der Iran Gefangene ausgetauscht. Nach US-Angaben vom Samstag ließ der Iran fünf US-Bürger frei. Darunter sei auch ein Reporter der "Washington Post", Jason Rezaian. Außer dem Journalisten kamen Amir Hekmati, Saeed Abedini und Nosratollah Khosravi frei. Ein fünfter US-Bürger, der Student Matthew Trevithick, wurde jedoch nicht im Zusammenhang mit der Gefangenenaustausch-Vereinbarung freigelassen. Die Betroffenen hätten Teheran noch nicht verlassen, sollen aber demnächst in die Schweiz fliegen.

Zugleich seien sieben Iraner begnadigt worden, die in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt worden seien oder auf ihren Prozess warteten. Sechs davon haben auch die US-Staatsbürgerschaft. Gegen 14 Iraner haben die USA zudem die bei Interpol eingereichten Haftbefehle zurückgenommen. Ihre Auslieferung galt als unwahrscheinlich, sagte der US-Regierungsvertreter.

IAEA-Bericht erwartet

In Wien wurde am Samstag weiterhin auf die Bestätigung der Internationalen Atombehörde (IAEA) gewartet, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen erfüllt hat. Unmittelbar darauf könnten die seit Jahren bestehenden Sanktionen der USA und anderer westlicher Staaten gegen die Islamische Republik aufgehoben werden.

Der Iran zeigte sich morgens noch optimistisch. "Die Sanktionen werden heute aufgehoben", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif am Samstag früh in Wien, "heute ist ein großer und guter Tag für die ganze Welt". Am Abend reagierte er auf die Verzögerungen jedoch via Twitter mit den Worten "Diplomatie erfordert Geduld".

Ein Zeichen für weitere Verzögerungen war die Verschiebung der Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zum "Implementation Day" – anstatt samstags soll sie nun erst sonntags stattfinden.

In Wiener Palais Coburg hatte sich Zarif zuvor bereits mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und US-Außenminister John Kerry getroffen. Auch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fand ein Gespräch statt. Eine abschließende Pressekonferenz war zunächst für den frühen Abend geplant, wurde dann aber auf 22 Uhr verschoben.

Vorbereitungen auf Sanktionsende

Die EU hat für die Aufhebung der Sanktionen bereits letzte Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben von Diplomaten liegt ein entsprechender Beschluss seit Freitagvormittag bereit. Die EU-Sanktionen waren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden. Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas vor.

Auch große westliche Ölunternehmen stellen sich offenbar darauf ein, dass die Aufhebung der Sanktionen unmittelbar bevorsteht. In Erwartung einer entsprechenden Entscheidung hätten der französische Konzern Total und die britische Shell Manager in die Islamische Republik entsandt, meldete die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Dort träfen diese sich mit Vertretern der Unternehmen National Iranian Oil Company (NIOC) und National Iranian Tanker Company (NITC).

Der Iran plant zudem einen Großauftrag an Airbus zu vergeben. Transportminister Abbas Achundi sagte am Samstag laut der Agentur Tasnim, mit dem Flugzeugbauer sei der Kauf von 114 Passagiermaschinen bereits vereinbart worden. Airbus erklärte daraufhin, es würden keine Geschäftsverhandlungen mit dem Iran geführt, bis die Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien.

Einigung im Sommer 2015

Das als historisch geltende Abkommen soll dafür sorgen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Der von Teheran ersehnte Abbau der massiven Sanktionen bedeutet auch ein Ende der weitgehenden politischen wie wirtschaftlichen Isolierung der Islamischen Republik. "Alle Parteien haben stetig Fortschritte hin zum Implementierungstag gemacht", hatte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Freitagabend bekundet.

Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland und die EU mit dem Iran im Juli 2015 auf den Atomdeal geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Teheran 13.000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut sowie seine Bestände an angereichertem Uran drastisch senkt. Auch verschärfte internationale Kontrollen sind dem Abkommen zufolge vorgesehen. (maa, 16.1.2016)

  • US-Außenminister John Kerry am Weg von London nach Wien....
    foto: reuters/kevin lamarque

    US-Außenminister John Kerry am Weg von London nach Wien....

  • ...und hier mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif beim Gespräch in Wien.
    foto: ap/lamarque

    ...und hier mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif beim Gespräch in Wien.

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