Machtwechsel in Oberösterreichs SPÖ: Kalliauer mit 91,3 Prozent zum Chef gewählt

16. Jänner 2016, 10:59
703 Postings

Der Sturz Reinhold Entholzers ist besiegelt. Die Delegierten machen den Arbeiterkammer- und ÖGB-Chef zu seinem Nachfolger

Linz – Die Broschüren mit dem Titel "Neustart" liegen vor den 282 Delegierten auf den Tischen. Die Plakate mit dem großen, roten Schriftzug "Das muss drinnen sein!" hängen in Sichtweite. Doch was tatsächlich in dieser oberösterreichischen SPÖ noch drinnen ist, getraut sich bei dem Landesparteitag im Linzer Desincenter am Samstagvormittag kaum wer zu sagen.

Der Schock steht den Genossen nach dem nächtlichen Eklat in der Partei deutlich ins Gesicht geschrieben. Keine 24 Stunden vor dem Start des Parteitages blieb an der roten Landesspitze kein Stein mehr auf dem anderen. Bis kurz vor Mitternacht dauerte die nächtliche Sitzung am Freitag, dann war klar: Parteichef Reinhold Entholzer tritt nach innerparteilicher Kritik um Personalentscheidungen wenige Stunden vor seiner geplanten Wiederwahl zurück. Arbeiterkammer- und ÖGB-Chef Johann Kalliauer soll das Ruder übernehmen.

Große Mehrheit für Kalliauer

Gewählt wird Kalliauer dann von einer großen Mehrheit der Delegierten. 91,3 Prozent geben ihm ihre Stimme. "Ich sehe mich als Teamchef und wir müssen als ein Team zusammenspielen", sagt Kalliauer in einer ersten Reaktion. "Frische Kräfte, mit Zug zum Tor und eine gute Verteidigung – dann spielen wir in Oberösterreich wieder um den Aufstieg mit."

Als Kalliaurs Stellvertreter werden wie geplant Verkehrsminister Alois Stöger, die Frauenvorsitzende Sabine Promberger, die dritte Landtags-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer werden. Neu nach der Absage des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger kommt Klubchef Christian Makor.

Tränenreicher Abschied

Mit Tränen in den Augen trat zuvor der gestrauchelte SPÖ-Chef Entholzer ans Rednerpult. "Wir haben heute einen äußerst schwierigen Parteitag, ich habe versucht der Partei nach der Niederlage wieder einen neuen Impuls zu geben. Das ist mir leider nicht gelungen", führte Entholzer aus.

Es sei "heute nicht der Tag der Abrechnung, sondern der Tag, um endlich geschlossen zur Partei und zu ihrer Führung zu stehen. Es geht um die Partei und nicht um persönliche Befindlichkeiten." Mit den Worten "Es war nicht immer leicht, aber immer lustig" trat Entholzer unter Standing Ovations aus der ersten Reihe der Lande-SPÖ zurück.

Neuorganisation

Sein Nachfolger Kalliauer mahnte ein, dass es jetzt "gemeinsame Lösungen in der schwierigsten Stunde der oberösterreichischen Sozialdemokratie braucht". Man müsse sich "organistorisch neu aufstellen". Kalliauer: "Wir brauchen eine inhaltliche Schärfung und brauchen eine personelle Neuaufstellung."

Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteiobmann Werner Faymann mahnte die Genossen zu mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen. "Ich weiß, dass die oberösterreichische SPÖ oft geprägt ist von starken politischen Auseinandersetzungen – es gibt halt unterschiedliche Ansichten, was für die SPÖ gut ist."

Schon unter Bruno Kreisky habe es "ganz große politische Diskussionen gegeben", so Faymann. "Aber wir brauchen Geschlossenheit. Wenn man nicht aufhört, die Partei von außen unter Druck zu setzen, dann nehmen uns die Leute als zerstrittenen Haufen wahr." Man brauche "keine Grabesruhe", sondern politische Auseinandersetzungen. Faymann: "Aber in der gebotenen Diszplin. So lange wir uns daran halten, sind wir eine anständige Partei, so wie du ein anständiger Genosse bist, lieber Reini."

Stöger, der nach der SPÖ-Ministerrochade Sozialminister wird, sagt im STANDARD-Gespräch: "Ich wurde gefragt, ob ich die Partei übernehmen will. Aber es geht sich rein zeitlich einfach nicht aus."

Nächtlicher Aufstand

Die rote Revolution brach am Freitagnachmittag los, als Entholzer überraschend seine Entscheidung bekannt gab, den bisherigen Landesgeschäftsführer Peter Binder durch Sabine Schatz zu ersetzen. Binder hatte bereits im Herbst seinen Rücktritt angekündigt nachdem es Kritik an seiner Wahlkampfführung gegeben hatte, wurde aber damals von Entholzer zurückgepfiffen. Wenige Wochen nach Binders Rücktritt vom Rücktritt folgte jetzt doch die Ankündigung seiner Ablöse, offenbar für so manchen hochrangigen Genossen völlig überraschend. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger legte aus Protest postwendend seine Funktionen in der Landespartei nieder.

Luger war aber nicht der einzige, dem Entholzers Alleingang sauer aufstieß. Hört man sich in der Partei um, dürfte ein roter Putsch schon länger geplant gewesen sein. Und der Wechsel auf Landesgeschäftsführer-Ebene letztlich eine willkommene Gelegenheit war, Entholzer aus dem Chefsessel zu hebeln.

Kritik von Kaiser

Die oberösterreichische SJ-Chefin Fiona Kaiser hat beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag den Linzer Bürgermeister Luger scharf kritisiert: "Was gestern passiert ist, hat uns in die Krise gestürzt, und das ist parteischädigend." Sie halte es nicht mehr aus, "dass wir uns anlügen. Klaus Luger hat gestern dafür gesorgt, dass Reinhold Entholzer nicht mehr kandidiert." Sie wolle das sich und ihrer Organisation "nicht umhängen lassen", so Kaiser, die auch in der Initiative Kompass aktiv ist. "Wir üben inhaltliche Kritik. Uns geht es nicht um Macht und Posten."

Entholzer entgegnete, dass nicht der Linzer Bürgermeister daran schuld sei, dass er heute nicht mehr kandidiere. "Der Grund ist die Gemeinschaft, die es nicht geschafft hat, geschlossen zu stehen. Luger selbst war am Parteitag nicht anwesend. (Markus Rohrhofer, 16. 01. 2016)

Kommentar von Markus Rohrhofer: Linker Haken

  • Reinhold Entholzer muss Abschied nehmen.
    apa/herbert p. oczeret

    Reinhold Entholzer muss Abschied nehmen.

  • Werner Faymann mahnt zu mehr Geschlossenheit.
    apa/herbert p. oczeret

    Werner Faymann mahnt zu mehr Geschlossenheit.

  • Er soll es richten: Johann Kalliauer.
    apa/herbert p. oczeret

    Er soll es richten: Johann Kalliauer.

  • Kalliaur verabschiedet Entholzer.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Kalliaur verabschiedet Entholzer.

  • Artikelbild
    foto: apa/herbert p. oczeret
Share if you care.