Es geht nur mit Obergrenze

Userkommentar16. Jänner 2016, 19:18
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Zynismus, Dummheit, Ratlosigkeit, Frechheiten – und Obergrenzen-Forderungen selbst sollten Obergrenzen haben

Wir brauchen dringend eine Obergrenze. Wir kommen sonst noch komplett unter die Räder. Unsere Gesellschaft darf sich von niemandem überrollen lassen, schon gar nicht von jenen, die Obergrenzen fordern.

Wir brauchen eine Obergrenze für politischen Zynismus. Wer wider besseren Wissens Hetzbegriffe und Feindbilder bedient, weil es vermeintlich cool ist, ist nur sehr schwer verträglich. Für solche Frauen und Männer darf es in unserer Politik nur sehr wenig Platz geben. Hier ist aus meiner Sicht die Obergrenze bei 0,1 Prozent der Politikerinnen und Politiker gegeben.

Wir brauchen eine Obergrenze für politische Dummheit. Diese betrifft jene, die es weder besser wissen, noch sonst wie zu einer eigenen Meinung fähig sind. Obwohl für diese eigentlich eine Nulltoleranz angebracht wäre, würde ich großzügig auch hier eine Obergrenze bei 0,1 Prozent der Politikerinnen und Politiker ansetzen.

Wir brauchen eine Obergrenze für politische Ratlosigkeit. Für das Gerede über Wirtschaftsflüchtlinge, über Zäune, über Belastungsgrenzen und Terrorgefahr. Wir brauchen eine Obergrenze für Phantasien über Aufnahmestopp, Leistungskürzungen und Nachzugserschwernisse.

Wir brauchen eine Obergrenze für politische Frechheiten. So zum Beispiel die gleichzeitige Forderung von unbedingten Deutschkursen, während diese nicht einmal angeboten werden, oder Forderungen von uneingeschränktem Integrationswillen, während das Asyl ohnehin nur auf Zeit gelten soll.

Wir brauchen eine Obergrenze für Obergrenzen-Forderungen. Diese ist längst überschritten. Dass eine alte Partei nichts anderes mehr zu sagen hat, als neuerlich Grenzen zu fordern, war zwar erwartbar, ist aber dramatisch. Und dass ein Landeshauptmann, selbst Rechtsanwalt, offen die Nichteinhaltung von Völkerrecht, europäischem Recht und Verfassung fordert, zeigt, wie schnell selbst Grundrechte im Ernstfall zur Makulatur werden sollen, wenn es den politisch Unverantwortlichen passt. Es reicht. Es geht nur mit Obergrenze! (Bernhard Jenny, 16.1.2016)

  • "Wir müssen von dieser Willkommenskultur, die immer noch auf Facebook strapaziert wird, wegkommen", sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des "Aktionsplan 2016+", im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz.
    foto: apa/barbara gindl

    "Wir müssen von dieser Willkommenskultur, die immer noch auf Facebook strapaziert wird, wegkommen", sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des "Aktionsplan 2016+", im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz.

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