Bosnien-Beauftragter Inzko auf Karten mit Tod bedroht

15. Jänner 2016, 20:22
49 Postings

Separatistische Serben-Partei hatte Postkarten verteilt

Sarajevo/Wien – Der internationale Bosnien-Beauftragte, der österreichische Diplomat Valentin Inzko hat auf Postkarten geschriebene Todesdrohungen erhalten. Es handelt sich um Karten, die von der Partei des bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik verteilt worden waren, wie es aus Inzkos Büro in Sarajevo am Freitag hieß.

Dodiks Unabhängige Sozialdemokraten (SNSD) hatten 10.000 der Postkarten vor dem 9. Jänner anlässlich des Gründungstages der Republica Srpska verteilt. Abgebildet drauf sind Karikaturen von Inzko sowie von ausländischen Richtern am bosnischen Verfassungsgericht. Das Gericht hatte den Feiertag der Serben am 9. Jänner für "diskriminierend" erklärt. Die Öffentlichkeit wurde aufgerufen, Botschaften auf die Karten zu schreiben und diese dann an Inzko zu schicken.

Vollmachten

Inzko und Dodik vertreten gegensätzliche Ansichten. Während der internationale Beauftragte Hüter des Dayton-Friedensabkommens von 1995 ist, das einen gemeinsamen Staat Bosnien-Herzegowina mit der Republika Srpska als Landesteil vorsieht, ist der Führer der bosnischen Serben für seine separatistische Rhetorik bekannt. Inzko ist kraft seines Amtes mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet und kann so in die bosnische Politik bis hin zur Absetzung von Politikern eingreifen. Dodik hat sich auch für die Abschaffung des internationalen Beauftragten und anderer internationaler Funktionäre ausgesprochen, die in Bosnien für Ordnung sorgen sollen.

Aus Inzkos Büro hieß es, viele hätten auf den zugesandten Karten lediglich ihre politischen Ansichten kundgetan. Einige enthielten aber auch Beschimpfungen und sogar Todesdrohungen. Todesdrohungen seien strafbar, man werde die betreffenden Karten den zuständigen Behörden übergeben. Das Porto sei im Voraus von den SNSD beglichen worden, dies werfe die Frage auf, ob die Partei die Todesdrohungen nicht begünstigt habe.

Von den SNSD in Banja Luka war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Für die bosnischen Serben ist der 9. Jänner der "Tag der Staatlichkeit". An jenem Tag 1992 erklärte die Volksgruppe ihre Unabhängigkeit. Es folgte der dreijährige Bosnien-Krieg gegen Bosniaken (bosnische Muslime) und Kroatien mit 100.000 Toten. Das teils international besetzte Verfassungsgericht hatte im November geurteilt, das Datum sollte geändert werden: Es falle nämlich mit einem orthodoxen Feiertag zusammen, was Nicht-Serben im Landesteil Republika Srpska ausschließe. (APA/Reuters, 15.1.2016))

Share if you care.