Wiener Kindergärten: Berechtigte Empörung

Kommentar15. Jänner 2016, 17:47
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Die Stadtregierung muss sich Fragen gefallen lassen

Die Empörung ist nach dem, was der Wiener Stadtrechnungshof über die Förderung und Kontrolle der privaten Kindergärten aufgedeckt hat, gerechtfertigt. Da vergibt die Stadt freihändig Millionen Euro an Steuergeld zum Aufbau oder zur Subvention privater Kindergärten, verlangt von 2008 bis 2012 aber weder Finanzplan noch Kostenvoranschläge noch Baupläne noch pädagogisches Konzept. Verschriftlichte Förderakten? Fehlanzeige. Ein besonderes Schmankerl des Berichts: Ein geplanter privater Kindergarten erhält trotz genehmigter Förderung 2010 erst fünf Jahre später die Baugenehmigung.

Es mag schon stimmen, wenn die SPÖ betont, dass sich nach erster aufkommender Kritik mit politischen Neuregelungen und Verschärfungen in den Jahren 2012 und 2014 vieles verbessert habe. Der Gratiskindergarten ist aber 2009 eingeführt worden. Und da hat man zunächst bei den Privatkindergärten eben nicht so genau hingesehen, ob alle Förderungen tatsächlich zweckmäßig verwendet wurden. Es galt, schnell politische Errungenschaften und also neue Kindergartenplätze zu verkünden.

Die Stadtregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob mit dem ungenügend vorbereiteten und kontrollierten Ausbau nicht auch der Grundstein für die Entstehung von möglicherweise problematischen islamischen Kindergärten gelegt wurde. Die Stadt will übrigens die Anzahl der Kindergartenkontrolleure erhöhen. Von elf auf 13. (David Krutzler, 15.1.2016)

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