Flüchtlinge: Gibt's einen realistischen Plan?

Kolumne15. Jänner 2016, 17:02
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Die anfängliche Stimmung "Na ja, man muss doch helfen" ist weg und der Angst vor einer Überfremdung gewichen

Der Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft wird wohl ein Lagerwahlkampf um die Flüchtlingsfrage. Wenn ein eher rechter und ein eher linker Kandidat (Kandidatin) in die Stichwahl kommen, wird wohl die strukturelle rechte Mehrheit in Österreich den Ausschlag geben. Der Blog diesubstanz.at hat die Stimmen bei den letzten Landtagswahlen zusammengezählt und kommt auf 2,42 Millionen für Schwarz-Blau und 1,69 Millionen für Rot-Grün.

Die Frage ist allerdings, ob irgendwer in der Politik eine wirksame und zugleich einigermaßen humane Lösung anzubieten hat. Keine Frage ist, dass sich die Situation nicht wirklich entspannt.

Die bisherigen Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, funktionieren kaum. Die Türkei, die mit einem Bürgerkrieg und islamischem Terrorismus zu kämpfen hat, unternimmt nicht wirklich etwas gegen die Bootsflucht auf die griechischen Inseln. Bremsend wirkt nur das Wetter. Eine Verteilung innerhalb der EU funktioniert ebenfalls nicht.

Das Resultat sind höchstwahrscheinlich einseitige Maßnahmen der hauptbetroffenen Länder. Sowohl Deutschland wie Schweden und Österreich versuchen zunächst, Kriegsflüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen. Syrer, Iraker (und bei uns, aber nicht in Deutschland, die Afghanen) gelten als Kriegsflüchtlinge. Iraner, Marokkaner, Algerier und Tunesier (letztere Gruppe hauptverantwortlich für die Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo), sind keine Kriegsflüchtlinge. Theoretisch kann man diese zurückschieben, praktisch sehr schwer, weil z. B. mit Marokko kein entsprechendes Abkommen besteht.

Aber man kann diese Gruppen ins eigene Nachbarland zurückschieben und das tut Schweden mit Dänemark, Dänemark mit Deutschland, Deutschland mit Österreich und Österreich jetzt auch mit Slowenien. Am Ende landen die dann in Griechenland. Oder in Auffanglagern am Weg. Oder im Untergrund.

Merkel und Faymann versprechen sich dennoch etwas davon, die Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl sozusagen auszusondern und zurückzuschieben. Mit dem Andrang vom Balkan im ersten Halbjahr 2015 hat das funktioniert. Die ÖVP möchte aber jetzt auch Kriegsflüchtlinge nur noch in ganz kleinem Rahmen aufnehmen. Die anfängliche Stimmung "Na ja, man muss doch helfen" ist weg und der Angst vor einer Überfremdung gewichen. Die Erkenntnisse über das Frauenbild vieler Männer in muslimischen Gesellschaften waren da ein Faktor.

Fazit: Es ist derzeit keine Einzelmaßnahme erkennbar, die den Zufluss bremsen könnte, gleichzeitig verschlechtert sich aber die Stimmung deutlich. Die Regierung dilettiert vor sich hin. Gibt es irgendwo eine Zusammenkunft von Experten und engagierten Bürgern, die einen realistischen Katalog von Maßnahmen ausarbeiten, mit dem man auch etwas anfangen kann? Ist es möglich, einen nationalen Gesamtplan zu erstellen, ohne kleinliches Hickhack zwischen den Regierungsparteien und allen möglichen Institutionen? Können wir einmal etwas zusammenbringen? (Hans Rauscher, 15.1.2016)

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