Flüchtlinge: Merkel unter Druck, Gerüchte über Plan B mit Schäuble

15. Jänner 2016, 19:08
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Da die Flüchtlingszahlen nicht sinken, kursiert in Berlin ein Geheimplan, dass Wolfgang Schäuble Kanzler werden soll

Ginge es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, dann hätte die deutsche Bundespolizei an der österreichisch-deutschen Grenze bald deutlich mehr zu tun. Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg will die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge schließen. Er fordert eine "vollständige grenzpolizeilichen Kontrolle und Registrierung aller Einreisenden". Zurückgewiesen werden sollten alle, "bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen".

Es ist das, was auch die CSU-Abgeordneten der Bundestagsfraktion verlangen – und auch immer mehr CDU-Leute, wie sich nun zeigt. Denn von Stetten sammelt in der CDU-Fraktion Unterschriften für sein Begehr. Er soll schon mehr als 40 haben.

Unterstützung bekommt er vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). Dieser fordert im Spiegel eine Bundestagsabstimmung über Merkels Asylpolitik. Denn deren Kurs der offenen Grenzen sei "nicht demokratisch legitimiert". Söder: "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."

Kritik aus dem Volk

Die CSU fühlt sich durch das Gutachten des renommierten ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio bestärkt. Dieser hatte erklärt, der Bund habe die Aufgabe, eine "vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen". Und nicht nur in der Unionsfraktion wird die Kritik an Merkel immer lauter. Laut ZDF-Politbarometer ist mittlerweile eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge nicht verkrafte. Im Dezember waren es noch 48 Prozent gewesen.

Auch der Koalitionspartner und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, hat einen strengeren Kurs gefordert. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkel allerdings macht keine Anstalten, die Grenzen zu schließen. Am 13. März jedoch wird in drei Ländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) gewählt. Merkel konnte ihren Kurs bisher auch durchziehen, weil es in der Union keine personelle Alternative zu ihr gibt.

Doch mittlerweile ist die Unruhe in der Union so groß, dass ein Geheimplan B kursiert: Wenn sich nun nicht binnen Wochen etwas ändert, dann wendet sich die Union von Merkel ab und schenkt ihr Vertrauen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der würde dann die Grenzen schließen, aber Wien vorher informieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 15.1.2016)

  • Gerüchteweise könnte Finanzminister Schäuble Merkel ersetzen.
    foto: afp/tobias schwarz

    Gerüchteweise könnte Finanzminister Schäuble Merkel ersetzen.

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