Rechnungshofchef: Postenbesetzungen vor dem Abgang

16. Jänner 2016, 09:00
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Rechnungshofpräsident Josef Moser will vor Ende seiner Amtszeit leitende Beamte ernennen

Wien – Wiewohl Rechnungshofpräsident Josef Moser seine zwölfjährige Amtszeit in sechs Monaten abgedient haben wird: Der einstige FPÖ-Klubdirektor scheint entschlossen, noch vor seinem Abgang wichtige Personalentscheidungen in der obersten Prüfbehörde der Republik vorzunehmen.

Einflussreiche Posten gibt es zu besetzen, denn seit dem Wechsel von Sektionschefin Helga Berger ins Finanzministerium ist im RH die Leitung der Sektion I vakant. Zwei Tage vor Weihnachten wurde der mit "mindestens 9019,0 Euro" monatlich dotierte Posten ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet am 22. Jänner.

Eine RH-Sprecherin verteidigt die anstehende Besetzung. Die Position sei vakant und daher zu besetzen. Als Präjudiz für den künftigen Präsidenten sei das nicht zu werten, der Vertrag sei ohnehin auf fünf Jahre befristet.

Die Sektion I gilt als Vertrauensposition des RH-Präsidenten. Sie ist für RH-Infrastruktur, IT, Personal und Kommunikation zuständig sowie für die Stabsstelle EU-Verbindungsdienst und Intosai, die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Als Favorit für den Sektionsleiterposten gilt bei RH-Mitarbeitern Bergers Stellvertreter und Kabinettschef des RH-Präsidenten, Robert Sattler. Er war vor seinem Wechsel in den RH im Kabinett der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ).

Zur Ernennung steht auch die im RH-Finanzcluster für Finanzausgleich und Finanzströme zuständige Abteilungsleitung (5A1) an. Ob Bundespräsident Heinz Fischer die vom RH-Präsidenten vorgeschlagene Ernennung vornimmt, bleibt abzuwarten. Er könnte sie auch ablehnen. (ung, 16.1.2016)

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