Polen weitet elektronische Überwachung trotz Kritik massiv aus

15. Jänner 2016, 14:42
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Neues Polizeigesetz beschlossen – Erlaubt auch Ausspionieren von Ärzten, Journalisten und Anwälten

Das polnische Parlament hat am Freitag ein Polizeigesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung ausweitet. Ein Vertreter der liberal-konservativen Opposition kritisierte, das Gesetz greife zu weit in die Privatsphäre der Bürger ein.

Ablehnung

Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, die das Gesetz abmildern und unter anderem Ärzten, Journalisten und Anwälten den Schutz von Berufsgeheimnissen garantieren sollten. Nach dem neuen Gesetz sind lediglich Beichtgeheimnisse und Gespräche mit Verteidigern für Ermittler nicht verwertbar.

Die Nationalkonservativen der PiS haben im Parlament die absolute Mehrheit. Für das Gesetz stimmten 234 Abgeordnete bei 213 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, muss dem Gesetz noch zustimmen, ebenso der Präsident.

Kritik

Die Regierung ist mit der Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz, das ihr die Besetzung von Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, in der EU in die Kritik geraten. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen die Einleitung eines Prüfverfahrens beschlossen, dass die Rechtsstaatlichkeit der umstrittenen Reformen feststellen soll. (APA, 15.1.2016)

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