Keine Behandlung für Flüchtlinge: Arzt verliert Kassenvertrag

15. Jänner 2016, 14:47
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Thomas Unden wollte ausländerfeindliche Äußerungen trotz Aufforderung der WGKK nicht zurücknehmen

Wien/Linz – Der Allgemeinmediziner Thomas Unden will Flüchtlinge in seiner Praxis in Wien-Floridsdorf nicht behandeln. Diese Ansage, die der Arzt via Plakat auf seiner Ordinationstür verkündete und als Foto auf Facebook postete, sorgte in den vergangenen Tagen für Aufregung.

Nun hat Unden seinen Vertrag bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) verloren. Diese hatte Unden aufgefordert, seine Aussagen zurückzunehmen. Der Bitte kam der Arzt jedoch nicht nach. Auf Facebook schrieb er am Freitag: "Eine Abänderung meiner Haltung steht für mich in keinem Fall zur Diskussion." Der Arzt hat gegenüber der WGKK auch mündlich deponiert, dass es keinen Widerruf seiner Äußerungen geben wird. "Daher wird es seitens der WGKK zur Vertragskündigung kommen", sagt eine Sprecherin zum STANDARD.

Auch der Disziplinaranwalt der Ärztekammer prüft derzeit, ob Unden das Ansehen der Ärzteschaft beziehungsweise die Versorgungspflicht verletzt hat. Wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, spielt sich die Verurteilung zwischen schriftlichem Verweis bis hin zur Streichung aus der Ärzteliste ab, was einem unbefristeten Berufsverbot gleichkommt.

Kandidatur als Bundespräsident

Ebenfalls auf Facebook verkündete Unden, dass er nun eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl überlege. Er bitte die "österreichischen Mitbürger", ihn "für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren", denn er sei der Meinung, "dass es angesichts der volksfeindlichen politischen Situation leider von hoher Bedeutung sein wird, dass das österreichische Bundesheer zum Schutz der Bevölkerung von einem Präsidenten kommandiert wird, der sich AUSSCHLIEßLICH dem österreichischen Volk verpflichtet fühlt". Er behalte sich vor, auf das Präsidentengehalt zu verzichten. Lediglich eine "Aufwandsentschädigung" werde er einfordern.

"Volkstreuer" Anwalt in Linz

In Linz hat unterdessen der Anwalt Klaus Burgholzer in einem Brief an die Rechtsanwaltskammer erklärt, dass er ausländische Angeklagte nicht verteidigen möchte, berichtete der "Kurier" am Freitag. Er nennt in dem Schreiben "moralische Gründe und Gründe der Ideologie – ich bin politisch rechts orientiert, also volkstreu und heimattreu". Der Brief wird laut Kammerpräsident Franz Mittendorfer "disziplinarrechtlich behandelt". (rwh, 15.1.2016)

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