Festnahmewelle gegen Uni-Dozenten in Türkei

15. Jänner 2016, 15:40
483 Postings

Weil sie gegen den Militäreinsatz im Südosten der Türkei sind, geht der türkische Staat nun gegen mehr als 1.000 Hochschullehrer vor

Ankara/Athen – Sie kamen am frühen Morgen, mit TV-Kameras und blauen Plastiküberzügen in der Hand für die Straßenschuhe, denn Ordnung muss sein. Polizeikommandos klopften im Westteil der Türkei an die Türen von Uni-Professoren und -Dozenten, um deren Wohnungen zu durchsuchen und die "Verräter" festzunehmen.

1.128 Akademiker von 89 Universitäten hatten zu Wochenbeginn einen Aufruf zur Beendigung der Militäroperationen in den kurdischen Städten im Südosten der Türkei unterschrieben; 2.000 sollen es bereits am Donnerstag laut der Initiative "Akademiker für den Frieden" gewesen sein. Am Freitag schlug der Staat zurück. Es dürfte die größte Aktion gegen Hochschullehrer seit dem Militärputsch in der Türkei von 1980 sein.

"Verrat"

Gegen "diesen Verrat" werde das Notwendige getan, kündigte Staatschef Tayyip Erdoğan diese Woche an und rief die Justiz wie das Volk auf, gegen die Akademiker vorzugehen, die diese Petition unterzeichnet hatten. Seine Wut lässt nicht nach. "Grausam" und "rabenschwarz" seien diese sogenannten Intellektuellen, schimpfte Erdoğan am Freitag vor Journalisten, gleich nach dem Gebet in der Blauen Moschee in Istanbul, wohin der Präsident dieses Mal wegen des Terroranschlags auf dem Sultanahmet-Platz am Dienstag dieser Woche ging. Im Türkischen heißen Intellektuelle "aydınlar" – Erleuchtete oder Helle.

Vom Morgen an trafen am Freitag von überall Meldungen über festgenommene Professoren und Dozenten ein. 14 waren es in Kocaeli, einer Industriestadt östlich von Istanbul; anderen Berichten zufolge sollen es dort gar 21 Hochschullehrer gewesen sein. Drei wurden in Bolu im Westteil des Landes in Polizeigewahrsam genommen, drei in Bursa. Ermittlungen sollen gegen alle Unterzeichner des Friedensaufrufs eingeleitet werden.

Bürotüren markiert

Bürotüren von Dozenten wurden in Ankara und an mehreren anderen Universitäten im Land mit roten Kreuzen markiert und Aufrufen wie "Wir wollen niemanden, der die PKK unterstützt". In Istanbul nahm eine Hochschullehrerin Urlaub, nachdem sie auf Twitter zum Ziel einer Kampagne geworden war, die in Mordaufrufen gipfelte. Mindestens fünf Lehrbeauftragte wurden am Freitag an einer Istanbuler Privatuni suspendiert.

Der Aufruf, den die türkischen Akademiker, aber auch viele internationale Intellektuelle wie Noam Chomsky unterzeichneten, wendet sich gegen die Ausgangssperren und massiven Militäroperationen in den mehrheitlich kurdischen Städten. Dort halten sich seit Monaten bewaffnete Jugendliche und Mitglieder der Untergrundarmee PKK verschanzt. In dem Aufruf heißt es wörtlich: "Als Akademiker und Forscher wollen wir nicht Teil dieses Verbrechens sein. Der türkische Staat hat seine Bürger in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre, Silopi und vielen anderen Städten und Vierteln in den kurdischen Provinzen durch die Verhängung von seit Wochen andauernden Ausgangssperren zum Hunger verurteilt."

Beleidigung der Nation

Gegen die Unterzeichner wird nach Angaben türkischer Medien wegen Herabwürdigung der türkischen Nation und des Staates gemäß dem Strafrechtsparagrafen 301 ermittelt. Dieser sieht eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren vor. Präsident und Regierung werfen den Akademikern vor, sich auf die Seite der PKK gestellt zu haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte es diese Woche abgelehnt, sich mit den Folgen der Ausgangssperren und der Militäroperationen für die Zivilbevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei zu befassen.

Reaktionen aus EU und USA

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn war am Freitag in Mazedonien und reagierte zunächst nicht auf die Festnahmewelle in der Türkei. Kommissionssprecherin Maja Kocijančić gab an, die EU verfolge aufmerksam, was in der Türkei mit Personen geschehe, welche die Position der Regierung in Hinblick auf den Friedensprozess mit den Kurden kritisieren.

Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, zeigte sich in einer Erklärung dagegen "besorgt über diesen Druck, der eine eisige Wirkung auf den legitimen politischen Diskurs in der türkischen Gesellschaft hat". Bedenken über die Gewalt zu äußern sei nicht gleichbedeutend mit der Unterstützung von Terrorismus, erklärte der Botschafter. (Markus Bernath, 15.1.2016)

  • Die Meinungsfreiheit steht in der Türkei einmal mehr zur Debatte: Nach den Journalisten (Bild) sind nun die Hochschullehrer an der Reihe.
    foto: afp / ozan kose

    Die Meinungsfreiheit steht in der Türkei einmal mehr zur Debatte: Nach den Journalisten (Bild) sind nun die Hochschullehrer an der Reihe.

Share if you care.