Mikl-Leitner will Flüchtlingsstrom teils an Grenze stoppen

15. Jänner 2016, 16:22
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Nur mehr Asylwerber mit Ziel Deutschland sollen passieren können, alle anderen werden in "Transitzonen" untergebracht

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihre Pläne für den künftigen Umgang mit Flüchtlingen konkretisiert. Ab Ende kommender Woche sollen nur noch Flüchtlinge durchreisen dürfen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Jene, die etwa nach Schweden weiterziehen wollen, würden bereits an der Grenze zurückgewiesen.

Mit den Maßnahmen will Mikl-Leitner auf die Entwicklung an der Grenze zu Bayern reagieren. Österreich werde zudem eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, sagte sie. Diese Maßnahme hatte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Donnerstag angekündigt.

"Nicht in das Land lassen"

Jene, die über der Obergrenze liegen, würden in "Transitzonen" oder "Pufferzonen" untergebracht, erklärte die Innenministerin. "Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo."

Wenn diese Obergrenze überschritten wird, will Mikl-Leitner nach dem Vorbild Schwedens nur noch Asylanträge annehmen, diese aber nicht mehr bearbeiten.

Wallner droht Faymann

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht indem dem Bund, das österreichweite Asylabkommen aufzukündigen. Und zwar für den Fall, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an seiner "Willkommenskultur" festhalten sollte. Es könne nicht sein, "dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können", sagte Wallner in den "VN" vom Samstag.

Die Länder könnten unter diesen Voraussetzungen die 15a-Vereinbarung mit dem Bund nicht weiter einhalten, drohte er mit einer verfassungsgerichtlichen Prüfung. Darüber hinaus erneuerte Wallner seine Forderung nach einer Obergrenze, ohne sich auf eine Zahl festzulegen. Spätestens zu Jahresmitte seien die Kapazitäten in Vorarlberg ausgereizt. Nachdem sich eine europäische Lösung nicht abzeichne, müsse man sich nationale Maßnahmen überlegen – wie etwa die Obergrenze, die Kürzung von Sozialleistungen und strengere Grenzkontrollen.

Auch in Tirol Personen zurückgewiesen

Die Deutsche Polizei schickt mittlerweile nicht nur zunehmend mehr Flüchtlinge nach Salzburg und Oberösterreich zurück, sondern auch nach Tirol. Von 1. bis 14. Jänner wurden 331 Personen zurückgewiesen, teilte die Polizei mit. Die meisten dieser Migranten, nämlich 78, würden aus Marokko stammen, gefolgt von Nigeria mit 61 und Afghanistan mit 35 Personen. Auch die Asylanträge würden stetig steigen.

Juncker: Wohnort nicht frei wählen

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat "ein offenes Wort" an die Flüchtlinge gerichtet. "Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie dann leben möchten. Das geht absolut nicht", sagte Juncker am Freitag in Brüssel.

"Nicht die Flüchtlinge sind zuständig für die Aufteilung von Flüchtlingen, es sind die Mitgliedstaaten, die zuständig sind. Kein Flüchtling hat das angeborene Recht, sich einer lokalen Zuweisung zu verweigern. Und dies muss deutlich gemacht werden", sagte Juncker weiter.

Flüchtlingshelfer fordern mehr "Willkommenskultur"

Kein Ende, sondern eine Ausweitung der "Willkommenskultur", sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und ihre solidarische Verteilung in Europa – das sind hingegen die Kernforderungen von 90 Flüchtlingsorganisationen und NGOs. Sie haben sich unter dem Dach des "Europäischen Flüchtlingsrates" (ECRE) organisiert und beraten sich derzeit unter dem Motto "Menschen schützen, nicht nur Grenzen" in Wien.

Worüber, das brachte ECRE-Vorstandsmitglied Karl Kopp von der deutschen Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" auf einer Pressekonferenz am Freitag auf den Punkt: "Während Ihr (die Regierungen der EU-Staaten) Euch streitet, werden wir unsere Bemühungen verstärken, das Flüchtlings- und Asylrecht in Europa zu retten."

Verantwortung jedes Staates, faire Asylverfahren durchzuführen

Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie immer öfter – auch in Österreich – von konservativen und rechtsgerichteten Parteien gefordert werden, sind für die Vertreter des "European Council on Refugees and Exiles" nicht nur aus rechtlichen Gründen indiskutabel. Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie: "Es kann keine geben, weil es auch keine Obergrenzen des Todes und der Vertreibung gibt."

Es liege in der Verantwortung jedes Staates, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren durchzuführen – und zwar ohne vorherige Unterscheidung in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, "weil es genau der Sinn des Verfahrens ist, das festzustellen."

Ein gemeinsames Anliegen ist den Flüchtlingshelfern das Offenhalten der Flüchtlingsroute über den Balkan. Einzelne Einschränkungen oder Grenzschließungen würden durch einen "Dominoeffekt" das ganze System bis nach Griechenland kollabieren lassen, sagte Kopp. Langfristig aber gehe es darum, den Flüchtlingen statt der entbehrungsreichen und gefährlichen Reise über die Balkanroute oder das Mittelmeer sichere Einreisemöglichkeiten nach Europa zu eröffnen, forderte Riedl. (APA, 15.1.2016)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Bad Leonfelden mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa/barbara gindl

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Bad Leonfelden mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

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