Flüchtlingskrise: Juncker warnt vor Ende des Euro und des Binnenmarktes

15. Jänner 2016, 16:58
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Kommissionschef: Enorme Kosten bei Grenzkontrollen

Wenn die EU-Staaten im Jahr 2016 nicht gewillt seien, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen und sich auf eine faire Verteilung der Lasten zu einigen, drohe der Europäischen Union als Konsequenz ein langsamer Zerfall. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen Staaten verursachten enorme Kosten, bisher geschätzte drei Milliarden Euro. Sie verschärften die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit. Davor warnte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Freitag in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt in drastischen Worten.

Insbesondere die Initiativen, die das Schengen-System der offenen Grenzen infrage stellen, anstatt den Schutz der EU-Außengrenze voranzutreiben, sind für ihn offenbar ein Indiz dafür. "Wer Schengen killt, wird am Ende den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben, dann wird das Arbeitslosenproblem nicht länger beherrschbar sein", sagte Juncker. Und er fügte an anderer Stelle hinzu, dass dann auch die gemeinsame Währung Euro an ihre Grenzen stoßen werde.

"Ein offenes Wort reden"

Was die Probleme in Europa anginge, zeigte er sich "ohne Illusionen", sie würden eher zunehmen. Nichtsdestotrotz werde die Kommission nicht davon ablassen, die Vorschläge weiter zu verfolgen, auch zur Aufteilung der Flüchtlinge. Man werde auch mit diesen "ein offenes Wort reden" müssen: Flüchtlinge hätten kein Recht, sich der Zuteilung auf Staaten zu widersetzen, die sie aufnähmen.

Bald will die Kommission einen neuen Vorschlag für ein gemeinsames Asylwesen "statt für Dublin III" machen, das nicht funktioniere. Juncker wirkte desillusioniert über die EU-Staaten. "Ich bin es langsam leid, dass immer wieder die Kommission dafür kritisiert wird, sie tue zu wenig", sagte er, aber es müssten die Regierungen endlich umsetzen, was sie gemeinsam beschlossen haben.

Optimistisch ist er, dass im Februar eine Lösung für die Reformwünsche Großbritanniens gefunden wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, 15.1.2016)

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