US-Wahlrecht: Jede Stimme zählt, aber wer stimmt ab?

19. Jänner 2016, 09:00
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Neue Wahlrechtshürden zielen darauf ab, bestimmte Bevölkerungsteile von der Wahlkabine fernzuhalten

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November statt. Insgesamt sind rund 235 Millionen der insgesamt 318 Millionen US-Bürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag 2012 bei 54,9 Prozent. Ein Grund für die recht niedrige Wahlbeteiligung ist das Wahlrecht der USA. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr Hürden eingebaut worden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlvorgang ausschließen oder zumindest abhalten.

Was ist überhaupt das Problem? Es darf doch jeder US-Amerikaner über 18 wählen.

Jede US-Bürgerin und jeder US-Staatsbürger über 18 ist bei den Präsidentschaftswahlen wahlberechtigt. Einzige Vorbedingung: die Registrierung als Wählerin oder Wähler. Die ist je nach Bundesstaat unterschiedlich organisiert und dies kann als bürokratische Hürde wahrgenommen werden.

Ausgenommen vom Wahlrecht sind aber Häftlinge. Alle US-Bundesstaaten schließen Gefangene, zumindest während sie ihre Strafe absitzen, aus. Manche auch darüber hinaus. Derzeit sind rund 5,8 Millionen US-Bürger aufgrund einer Verurteilung nicht wahlberechtigt. Bürgerrechtsbewegungen wie The Sentencing Project versuchen das zu ändern.

foto: ap photo/evan vucci, file
Das Wahlrecht ist in den USA immer wieder politisches Thema.

Es dürfen also fast alle wählen. Deswegen nochmals: Was ist das Problem?

Trotz des allgemeinen Wahlrechts gibt es Bestimmungen, die dazu führen können, dass manche Wahlberechtigte ihr Recht auf Stimmabgabe nicht wahrnehmen. Eine Methode dafür kann die Pflicht sein, einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe vorlegen zu müssen – etwa einen Führerschein oder einen Reisepass.

Gesetze, die die Vorlage eines Lichtbildausweises vorsehen, haben seit 2008 zugenommen. Problematisch sind diese Vorschriften deswegen, weil in den USA rund elf Prozent der Wahlberechtigten keinen staatlich akzeptierten Lichtbildausweis besitzen. Eine exakte Zahl lässt sich zwar kaum nennen, schreibt die Factchecking-Website Politifact, dennoch ist der Wert von elf Prozent nachvollziehbar errechnet. Die Zahl der Wahlberechtigten ohne anerkannten Lichtbildausweis ist höher unter Minderheiten und sozial Schwachen – Bevölkerungsgruppen, die dazu tendieren, ihre Stimme den Demokraten zu geben.

Ein Führerschein kann je nach Bundesstaat zwischen 14,50 und 58,50 US-Dollar kosten. Das ist zwar nicht unbedingt ein Vermögen, aber wenn das Budget ohnehin knapp ist, sind Wähler weniger gewillt, 50 US-Dollar auszugeben, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können. Derzeit sind in 36 Bundesstaaten Gesetze zur Vorlage eines Lichtbildausweises in Kraft. In den übrigen Bundesstaaten wird die Identität des Wählers anderweitig überprüft. Zum Beispiel durch eine Unterschrift, die dann mit der in den Unterlagen vorliegenden Unterschrift verglichen wird. Oder durch Angabe von Name und Adresse.

Wenn kein Ausweis vorgelegt werden muss, ist dann nicht Wahlbetrug vorprogrammiert?

Das sagen die Unterstützer der Ausweispflicht – wie etwa auch der konservative Think-Tank Heritage Foundation. Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberty Union argumentiert hingegen, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gebe, dass ein Wähler sich für jemand anderen ausgeben und in dessen Namen eine Stimme abgeben würde. Eine Studie von Justin Levitt, einem Professor an der Loyola Law School, kommt zum Schluss, dass es bei den Wahlen zwischen 2001 und 2014 insgesamt 31 Vorfälle im Zusammenhang mit persönlichem Wahlbetrug gegeben habe.

foto: ap photo/matt rourke, file

Welche weiteren Bestimmungen können Wähler von der Stimmabgabe abhalten?

Beispielsweise können mehr Dokumente verlangt werden. Oder auch der Zeitraum, in dem Wähler sich registrieren können, verkürzt werden. Vielfach wird auch Non-Profit-Organisationen, die sich für Wählerregistrierung engagieren, die Arbeit erschwert. Einzelne Staaten nehmen auch Bestimmungen zurück, die es ermöglicht haben, sich am Wahltag zu registrieren und dann gleich an der Wahl teilzunehmen.

Wie können diskriminierende Wahlgesetze bekämpft werden?

Der 1965 beschlossene Voting Rights Act soll die diskriminierende Behandlung von Minderheiten verhindern. Unter anderem sah das Gesetz vor, dass neun Bundesstaaten unter besondere Aufsicht bei Wahlrechtsänderungen gestellt werden: Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia. Diese Bundesstaaten waren historisch eher geneigt, diskriminierende Wahlrechtsänderungen zu beschließen. Seit 1965 mussten diese Bundesstaaten nun all ihre Gesetzesentwürfe, die das Wahlrecht betreffen, dem Obersten Gerichtshof vorlegen. Sie mussten beweisen, dass das Gesetzt nicht zum Ausschluss von Minderheiten führt. Erst wenn das Gericht das bestätigt hatte, konnte das Gesetz in Kraft treten.

Seit 2013 und dem Fall Shelby County v. Holder ist diese Vorkehrung aber aufgehoben. Damals entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Bestimmung nicht mehr zeitgemäß sei. Die Bedingungen und das Wahlverhalten in den genannten Bundesstaaten haben sich geändert. Der US-Kongress solle neue Kriterien aufstellen, nach denen Diskriminierung vom Obersten Gerichtshof geprüft werden kann.

Entsprechende Initiativen sind bisher in den Fachausschüssen des Kongresses steckengeblieben. Diskriminierende Wahlgesetze sind zwar weiterhin über andere Bestimmungen des Voting Rights Acts anfechtbar, aber es ist schwieriger geworden. (mka, 19.1.2016)

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