Linzer Anwalt will ausländische Angeklagte nicht verteidigen

15. Jänner 2016, 10:23
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Verfahrenshilfe nur für nur Opfer von Ausländerkriminalität: "Aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ideologie"

Linz – Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer erklärt in einem Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer, dass er ausländische Angeklagte nicht verteidigen möchte. Burgholzer bitte darum, ihm die Opfer von Ausländerkriminalität als Verfahrenshelfer anzuvertrauen, berichtete der "Kurier" am Freitag.

Der Brief wird laut Kammerpräsident Franz Mittendorfer "disziplinarrechtlich behandelt". "Diese Position ist überraschend, sie ändert aber nichts an der Verpflichtung, auch Ausländern Verfahrenshilfe zu gewähren", wird Mittendorfer zitiert.

"Volkstreu und heimattreu"

Burgholzer nennt in dem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer "moralische Gründe und Gründe der Ideologie – ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu". Dem kriminellen Ausländer sei "das Unrecht seiner Tat nicht bewusst (fehlendes Schuldbewusstsein)", und er werde "in keiner Weise davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in unserem Land zu begehen (fehlende Spezialprävention)".

Der Linzer Anwalt fordert seine Interessenvertretung auch dazu auf, sich für gesetzliche Grundlagen einzusetzen, damit mehrfach vorbestraften und nicht abgeschobenen Ausländern keine Verfahrenshilfe mehr gewährt werden kann.

Lokalverbot und Behandlungsweigerung

Für Aufregung sorgte unlängst das Lokal Charly's in Bad Ischl, das auf Facebook mitteilte: "Wir sind ab jetzt wieder asylantenfrei." Begründet wurde das Zutrittsverbot für Asylwerber mit angeblichen sexuellen Belästigungen.

In Wien zeigte Ärztekammerchef Thomas Szekeres jenen Kassenarzt an, der ebenfalls via Facebook kundgetan hatte, die Behandlung von Flüchtlingen abzulehnen. Thomas Unden, praktizierend in Wien-Floridsdorf und von gewisser Bekanntheit durch seine Suche nach einer Frau in der ATV-Sendung "Das Geschäft mit der Liebe", hatte im Internet gepostet: "In meiner Ordination werden von mir keine Asylanten angenommen."

Der nächste Hofburgkandidat

Unden hat übrigens höhere Ambitionen. Am Freitag ließ er via Facebook wissen, dass er Bundespräsident werden möchte. Er bitte die "österreichischen Mitbürger", ihn "für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren", denn er sei der Meinung, "dass es angesichts der volksfeindlichen politischen Situation leider von hoher Bedeutung sein wird, dass das österreichische Bundesheer zum Schutz der Bevölkerung von einem Präsidenten kommandiert wird, der sich AUSSCHLIEßLICH dem österreichischen Volk verpflichtet fühlt".

Er behalte sich vor, "falls ich in diese Funktion gewählt werde", auf das Präsidentengehalt und andere "materielle Bevorzugungen" zu verzichten. Lediglich eine "Aufwandsentschädigung" werde er einfordern. (red, APA, 15.1.2016)

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