Stadtrechnungshof: Kritik an Förderung privater Kindergärten in Wien

15. Jänner 2016, 12:38
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Hunderte Millionen ohne detaillierte Kriterien vergeben – Neos: "Wien vergibt Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne"

Wien – Der Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende Bereiche" verwendet haben.

Der massive Ausbau und die damit einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das dürfte laut einem Prüfbericht politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein. So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten geführt.

Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008 bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden bis 2013 aber nicht erfasst.

Gründe für Ablehnung nicht festgehalten

Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014 gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen. Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten.

Die mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben, dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern.

Förderungen ohne detaillierte Konzepte

Der Stadtrechnungshof kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem "gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012 mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge, Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine bereits bestehende Kindergruppe vergeben.

Der Betrieb eines Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten.

Eine Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.

Neos kritisieren mangelhafte Fördervergaben

Die Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da.

Laut Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben".

Wiens Kindergärten seien auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben evaluiert und geändert" worden. (David Krutzler, 15.1.2015)

  • Seit Einführung des Gratiskindergartens 2009 wurden in Wien auch private Kindergartenplätze massiv ausgebaut. Vor 2012 wurden von der MA 10 aber gar keine Förderakten geführt.
    foto: apa/herbert neubauer

    Seit Einführung des Gratiskindergartens 2009 wurden in Wien auch private Kindergartenplätze massiv ausgebaut. Vor 2012 wurden von der MA 10 aber gar keine Förderakten geführt.

  • Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass Förderungen "völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben" wurden.
    foto: andy urban

    Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass Förderungen "völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben" wurden.

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