Mazedonischer Premier Gruevski tritt zurück

14. Jänner 2016, 21:35
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Um wie geplant vorgezogene Parlamentswahl zu ermöglichen

Skopje – Der sich fast zehn Jahre im Amt befindliche mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben, um wie geplant die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen am 24. April zu ermöglichen. Er werde Freitagfrüh den Parlamentspräsidenten schriftlich über seinen Rücktritt informieren, erklärte Gruevski bei einer Pressekonferenz in Skopje.

Mazedonien müsse sich vorwärtsbewegen, sagte der 45-jährige Ministerpräsident, Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE. Die Parteiführung soll laut Medienberichten noch am Donnerstag einen Nachfolger von Gruevski bestimmen, der die Übergangsregierung leiten soll, welche die Wahlen vorbereitet.

Vier-Parteien-Vereinbarung

Der Rücktritt Gruevskis ist Bestandteil einer Vereinbarung der vier führenden Parteien vom letzten Juli zwecks Lösung der tiefen politischen Krise in Mazedonien. Die Einigung wurde unter Vermittlung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erreicht, der am Freitag in Skopje erwartet wird.

Die Krise hält seit der letzten Parlamentswahl im April 2014 an. Zunächst ging es um den Vorwurf von Wahlmanipulationen. Im Vorjahr spitzte sie sich zu, nachdem die führende Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund (SDSM), Aufnahmen präsentierte, welche die illegale Abhörung von mehr als 20.000 Bürgern, darunter Journalisten, belegen sollten. Damit befasst sich derzeit eine Sonderstaatsanwältin.

Laut jüngsten Meinungsumfragen hat die VMRO-DPMNE die besten Aussichten, die Parlamentswahl am 24. April erneut zu gewinnen. (APA, 14.1.2016)

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