Bayerischer Landrat schickt "Mutti" Merkel einen Bus voll Flüchtlinge

Reportage15. Jänner 2016, 08:43
855 Postings

Der Landkreis Landshut sieht sich außerstande, mehr Flüchtlinge unterzubringen. Die Aktion soll gegen Merkels Politik mobilisieren

Ein Bus, der von der Bundespolizei und mit Blaulicht eskortiert wird – das ist im Berliner Regierungsviertel nichts Ungewöhnliches. Kaum einer schaut da noch hin. Doch an diesem Donnerstag ist es ganz anders. "Da kommt er, da kommt er", tönt es plötzlich laut vor dem Kanzleramt von Angela Merkel.

Kameraleute und Fotografen bringen sich in Stellung, langsam rollt der Bus vor den Regierungssitz. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, um die schmale Straße zu sichern.

Aus dem Bus schauen 31 Flüchtlinge zum Teil skeptisch auf das Gewusel. Sie haben eine lange Reise hinter sich.

Inszenierung

In der Früh sind sie im bayerischen Landkreis Landshut weggefahren und jetzt – viele Stunden später – Teil einer großen Inszenierung. Verantwortlich dafür ist der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern. Schon im Oktober hat er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Brandbrief geschrieben und angekündigt, er werde – wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen – ihr einfach die Flüchtlinge nach Berlin bringen.

Denn, so Dreier: "Wir haben keine Kapazitäten mehr. Es gibt 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben."

"Fehlbeleger"

Am Donnerstag hat Dreier Ernst gemacht und ist auch gleich selbst mit nach Berlin gekommen, allerdings mit seinem Dienstwagen. Die Flüchtlinge sind allesamt "Fehlbeleger", wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt. Sie sind also anerkannt, leben aber immer noch in einer der 66 Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis, weil sie eben keinen Wohnraum finden. Und jetzt, meint der Landrat, können sie sich ja mal in Berlin drum kümmern. Immerhin war er so freundlich, das Bundeskanzleramt vorab zu informieren, und ließ die Flüchtlinge nicht einfach aussteigen. Das Kanzleramt kümmerte sich dann mit dem Land Berlin um eine Unterkunft für die erste Nacht.

Essen gibt es von Hubert Aiwanger persönlich. Das ist der Chef der Freien Wähler von Bayern, er ist extra auch nach Berlin gekommen und lässt es sich nicht nehmen, ein großes Netz mit Mandarinen in den Bus zu bringen. "Leider bin ich kaum durchgekommen, weil so viele Leute waren", erklärt er und ist sichtlich zufrieden mit der Aktion. "Frau Merkel ist die mächtigste Frau der Welt. Sie muss ihren Kurs jetzt korrigieren", sagte er zum STANDARD.

"Merkel muss weg!"

Von den Flüchtlingen setzt zunächst keiner seinen Fuß auf Berliner Boden. Sie bleiben einfach im Bus sitzen, die Tür ist geschlossen, Polizisten sichern den Bus. Heraußen, in der Kälte, herrscht keine Willkommenskultur. "Merkel muss weg! Merkel muss weg", brüllen ein paar Demonstranten und schwenken Deutschlandfahnen. Einer hat auch eine große Israelfahne mitgebracht und fordert ständig, Merkel möge endlich zurücktreten.

Dreier findet seine Aktion, die bei Twitter unter dem Hastag #MerkelBus diskutiert wird, absolut gelungen: "Ich musste ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und innere Frieden in unserem Land in Gefahr."

Kritik

Doch er bekommt für seine Busfahrt viel Kritik. "Landrat Dreier instrumentalisiert die Notsituation hilfsbedürftiger Menschen für populistische Aktionen. Dadurch verbessert sich weder die Situation der Flüchtlinge vor Ort noch die Lage in den Städten und Gemeinden", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gamke. Auch Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete aus Bayern, ist nicht einverstanden und meint: "Landrat Dreier sollte seinen Tatendrang lieber auf den Bau von Wohnungen im Landkreis konzentrieren, anstatt sich auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren."

Die Flüchtlinge, in der Mehrzahl junge Männer aus Syrien, schauen immer noch auf den Trubel vor dem Kanzleramt. Sie seien alle freiwillig mitgekommen, versichern diverse Vertreter der Freien Wähler. Man habe ihnen gesagt, dass es nach Berlin gehe. Und vor zwei Tagen hätten sie dann auch erfahren, dass sie eine kleine Zwischenstation vor dem Kanzleramt einlegen würden. "Obwohl", sagt der Landrat, "der Begriff Kanzleramt sagt denen ja nicht so viel." Freie-Wähler-Chef Aiwanger aber erklärt dem STANDARD, wie er es kommuniziert hat: "Wir fahren zu Mutti, direkt vor ihr Haus." (Birgit Baumann aus Berlin, 14.1.2016)

  • Eine Demonstrantin vor dem Kanzleramt in Berlin.
    foto: standard/baumann

    Eine Demonstrantin vor dem Kanzleramt in Berlin.

Share if you care.