Deutschland will OSZE beleben und umkrempeln

14. Jänner 2016, 17:48
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Außenminister Steinmeier in Wien: Fortschritte bei Deeskalation in der Ukraine

Wien – Geht es nach den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung, so soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig wieder eine "Schlüsselrolle" in der europäischen Politik spielen.

Den deutschen Vorsitz 2016 will Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür nützen, die OSZE – mit 57 Teilnehmerländern immerhin die größte regionale Sicherheitsorganisation weltweit – wieder zum maßgeblichen Player zu machen. Das bekräftigte der deutsche Spitzendiplomat auch im Rahmen einer Wien-Visite am gestrigen Donnerstag.

Hauptsächlich wird die Agenda der OSZE auch in diesem Jahr vom Krieg in der Ukraine dominiert werden – so viel ist jetzt schon sicher. In Sachen Ukraine konnte die Organisation auch schon einen großen Zwischenerfolg für sich verbuchen: Sie war es, die im September 2014 in Minsk eine Waffenruhe aushandeln konnte.

Zuletzt flammten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zwar wieder auf, Steinmeier ortete dennoch Fortschritte: Der Waffenstillstand werde seit Ende 2015 besser beachtet, sagte Steinmeier in Wien.

Er urgierte zum wiederholten Male den ungehinderten Zugang für OSZE-Beobachter im gesamten Konfliktgebiet "ohne Bedrohungen und Einschüchterungen und ohne Ausnahme". Auch gebe es noch immer täglich Zwischenfälle, räumte er ein. "Jeder Schuss, jeder Verletzte ist zu viel."

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Deutschen wird erklärtermaßen der Nahe Osten sein. Dort soll die OSZE dazu beitragen, nach Jahren des Stillstandes und der Rückschläge eine Annäherung der Konfliktparteien zu erreichen.

Fünf Aufgabenfelder

Insgesamt konzentrieren sich die deutschen Vorhaben auf fünf Aufgabenfelder: Krisenmanagement, Vor- und Nachsorge, Gesprächsforum, Wirtschafts- und Umweltfragen sowie Menschenrechte. Die diplomatische Klammer lautet für Steinmeier: "Politik der vielen kleinen Schritte". Nur eine Diplomatie der Kontinuität könne "selbst über abgrundtiefe Gräben hinweg Brücken bauen", hatte er bereits im Spätherbst erklärt, als Deutschland de facto die Präsidentschaft von Serbien übernommen hatte.

Der deutsche Aktionsplan sieht auch eine verstärkte Konzentration auf Langzeitkonflikte wie jene in Transnistrien, Georgien oder Bergkarabach vor.

Besonderes Interesse hat Berlin an der Forcierung von Früherkennung und Vorbeugung von Konflikten – und nach deren Lösung stabilitätsfördernd zu wirken.

2017 übernimmt Österreich den Vorsitz von Deutschland. Die Organisation entstand 1973 als KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), 1995 erfolgte schließlich die Umbenennung in OSZE. (gian, 15.1.2016)

  • Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will der OSZE mit einer Diplomatie der "vielen kleinen Schritte" Schwung verleihen.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will der OSZE mit einer Diplomatie der "vielen kleinen Schritte" Schwung verleihen.

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