Slowenien will dichtere Südgrenzen

14. Jänner 2016, 17:34
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Premierminister Cerar fordert mehr Kontrollen in Mazedonien

Ljubljana/Zagreb/Gevgelija – Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat am Donnerstag vorgeschlagen, nicht nur die EU-Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, sondern auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien besser zu schützen. Cerar sprach bei seinem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von einem "zweistufigen Prozess". Das Problem soll also möglichst weit unten im Süden gelöst werden. Es geht im Kern darum, dass Wirtschaftsmigranten, die keine Chance auf Asyl haben, und solche mit gefälschten Papiere gar nicht bis nach Mitteleuropa kommen.

Das ist für Slowenien auch deshalb wichtig, weil das Land fürchtet, dass künftig mehr Migranten an der österreichischen Grenze zurückgeschickt werden. Die Zeitung "Delo" machte sich deshalb bereits Gedanken, ob Slowenien nicht einen Zaun an der österreichischen Grenze bauen solle.

Am Mittwoch hatten sich die Polizeichefs von Österreich und Slowenien getroffen, um "neue Abläufe" zu diskutieren. Details könne man noch nicht veröffentlichen, weil noch beraten werde, so das slowenische Innenministerium zum STANDARD. Staatssekretär Boštjan Šefic sagte aber, dass Slowenien ebenfalls den Einlass von Migranten beschränken würde, falls Deutschland und Österreich das tun sollten. Derzeit helfen 143 ausländische Polizisten den slowenischen Behörden, davon 15 aus Österreich und elf aus Deutschland.

98 Personen in Abschiebung

Der slowenische Plan von der "Lösung im Süden" passt auch zu den Überlegungen in Kroatien. Dessen Innenminister Ranko Ostojić fordert, dass die Flüchtlinge nur einmal – und zwar in Mazedonien – registriert werden. Kroatien hat Rückführabkommen mit Slowenien und Serbien. Bisher werde aber nicht von Slowenien nach Kroatien abgeschoben, erklärt das kroatische Innenministerium zum STANDARD. 98 Personen sollen jedoch von Kroatien nach Serbien abgeschoben werden.

Slowenien hatte bereits Mitte November einen Anlauf unternommen und wollte marokkanische Migranten, die keine Chance auf Asyl haben, nach Kroatien zurückschicken. Kroatien weigerte sich damals allerdings, diese zurückzunehmen. Die Initiative Sloweniens hatte aber weitreichende Folgen im Süden: Seither versucht Mazedonien alle Nichtsyrer, Nichtafghanen und Nichtiraker an der griechischen Grenze zurückzuweisen.

Das gelingt jedoch nur zum Teil, denn der mazedonische Grenzzaun ist nicht fertig. Zudem versuchen Migranten – manchmal erfolgreich – durchzuschlüpfen. Die Preise für Schleppungen sind explodiert. Und die mazedonische Polizei geht alles andere als zimperlich mit denen um, die versuchen, weiter nach Serbien zu kommen. (Adelheid Wölfl, 14.1.2016)

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