ÖVP-Plan zu Flüchtlingsobergrenze: Undurchdacht und schädlich

Kommentar14. Jänner 2016, 17:08
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Der Vorschlag könnte zusätzliche, humanitär dramatische Probleme schaffen

Eines kann man über den am Donnerstag von der ÖVP präsentierten Flüchtlingsobergrenzen-Vorschlag schon jetzt sagen: dass es sich bei ihm um einen Scheinlösungsplan handelt. Jedoch um einen, der zusätzliche, humanitär dramatische, Probleme schaffen könnte, statt den Umgang mit den Asylsuchenden zu verbessern.

Denn auch wenn es für Teile der Bevölkerung beruhigend klingen mag, dass es nach dem Landeshauptleutetreffen nächsten Mittwoch einen vereinbarten Flüchtlingsabhaltemechanismus geben soll: Ließe man wirklich die Bundesländer darüber entscheiden, wie groß ihre Aufnahmekapazitäten sind, dürfte sich ein Wettlauf im Hinunterlizitieren entspinnen. Die leidigen Erfahrungen mit der Asylquartierquote sollten hier eine Warnung sein.

Und würden tatsächlich "Wartezonen" an der Südgrenze für "überzählige" Asylsuchende geschaffen: Was wären diese anderes als Flüchtlingslager, also Massenunterkünfte mit allen ihnen inhärenten Problemen? Es sei denn, die vielgelobte und vielfach allein im Regen stehengelassene Zivilgesellschaft spränge wieder einmal ein.

Somit kann man diesen Plan nur als undurchdacht und schädlich bezeichnen. Doch damit passt er gut in eine Szenerie, in der ein von der Flüchtlingswelle betroffenes Land nach dem anderen Asylsuchende abzuhalten versucht – bis hin zu den völkerrechtswidrigen Transporten von Syrern aus der Türkei zurück ins Kriegsgebiet. (Irene Brickner, 14.1.2016)

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