Flüchtlinge: Wien setzt nach Rückschiebungen auf Gespräche mit Berlin

14. Jänner 2016, 16:18
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Innenministerium: Asylantrag kann nicht ausschlaggebendes Kriterium sein – "Errungenschaften von Schengen" aufrechterhalten

Wien/Berlin/Ljubljana – Nachdem Deutschland seit einigen Tagen verstärkt Flüchtlinge zurück nach Österreich schickt, ist die Regierung um eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland bemüht. Es gehe um eine einheitliche Vorgehensweise, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag der APA. Vor allem die "enger gezogenen" Kriterien der Deutschen stellen Österreich vor neue Herausforderungen.

Diese Verschärfung beinhalten etwa, dass nun Flüchtlinge seit kurzem nach Österreich zurückgeschickt werden, die keinen Asylantrag in Deutschland stellen, weil sie zumeist weiter nach Nordeuropa reisen wollen. Darüber sei man zwar im Voraus informiert worden, erklärte Grundböck. Doch wolle man nach einer "anderen, gemeinsamen Lösung" suchen. Es gehe darum, die "Errungenschaften von Schengen" aufrechtzuerhalten und keinen "Dominoeffekt" zu verursachen. Der Asylantrag alleine solle nicht ausschlaggebend sein, so Grundböck. Die Kriterien zu ändern sei eines der Ziele der mit Deutschland angestrebten Gespräche.

1.700 Personen an slowenischer Grenze zurückgewiesen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plane deshalb Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière, wie das deutsche Magazin "Spiegel online" berichtete. Demnach gehe es dabei hauptsächlich um die verstärkte Zusammenarbeit an den Grenzen beziehungsweise den Einsatz von österreichischen und deutschen Polizisten an der slowenischen und kroatischen Grenze. In Slowenien sind bereits 15 österreichische Beamte im Einsatz.

Vom Einsatz erwarte sich die Regierung nicht nur ein "effizienteres Grenzmanagement, sondern auch ein deutliches Signal an illegal Einreisende", so der "Spiegel". Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1.700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen, bestätigte Grundböck.

Bundesheer steht bereit

Die "Krone" berichtete in ihrer Onlineausgabe indes von einem "massiven Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze", den das Verteidigungsministerium gegenüber der APA jedoch nicht bestätigen wollte. Ein Sprecher meinte nur, dass das Bundesheer bereitstünde, wenn es Bedarf gebe. Man werde das Innenministerium nach Kräften unterstützen.

Im Bundeskanzleramt verwies man auf die Aussagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach ein stärkerer Grenzschutz nötig sei. Wie viele Kräfte dazu benötigt werden, sei Sache der Exekutive, so eine Sprecherin. (APA, 14.1.2016)

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