Deutsch-österreichische Kooperation bei Kontrollen an EU-Außengrenze

14. Jänner 2016, 16:24
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Deutschland reagiert positiv auf Vorschlag von Inneministerin Mikl-Leitner

Berlin/Wien – Österreich will Deutschland dazu animieren, mehr Personal an die EU-Außengrenze zu schicken, um dort die Behörden bei Kontrollen zu unterstützen. Hintergrund ist, dass Deutschland, aber auch Österreich immer mehr Schutzsuchende zurückweisen, weil diese zum Beispiel mit gefälschten Papieren unterwegs sind, oder sie nach den gegebenen Richtlinien keine Chance auf Asyl haben.

Seit Jahresbeginn hat Österreich rund 1.700 Menschen an der steirischen Grenze nicht einreisen lassen. Andererseits schickt aber Deutschland täglich 50 bis 200 Flüchtlinge nach Österreich zurück. "Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen", wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf "Spiegel online" zitiert. Sie strebe deshalb eine Kooperation mit Deutschland, Kroatien und Slowenien an. Es gehe um "eine Bündelung der Kräfte".

In Berlin verschließt man sich den Wiener Plänen nicht. "Österreich ist ein wichtiger Partner für uns, insbesondere bei der Bewältigung der Migrationsströme. Daher werden wir Vorschläge aus Wien prüfen und gründlich erörtern, sagte Tobias Plate, der Sprecher des deutschen Innenministeriums zum STANDARD.

150 Beamte in Frontex-Pool

Im Innenministerium in Wien heißt es auf Nachfrage, dass alle Beteiligten von gemeinsamen Einsätzen an der EU-Außengrenze profitieren würden. Österreichische Polizisten sind bereits seit vergangenem Oktober verstärkt im Auslandseinsatz. Nicht nur im slowenisch-kroatischen Grenzbereich, sondern auch in Griechenland. Beamte aus dem nationalen Pool für Einsätze für Frontex (EU-Grenzschutzagentur) waren auch in Lampedusa, um die italienischen Behörden bei Registrierung, erkennungsdienstlicher Behandlung und der Einvernahme von Migranten im dortigen Aufnahmezentrum zu unterstützen.

Österreich war der erste EU-Mitgliedstaat, der sich im Rahmen des Hotspot-Ansatzes operativ beteiligte. Im Referat II/2/e (Nationale Stelle Frontex, Grenzdienst, Flughafen- und Flugsicherheitswesen) im Innenministerium werden ständig weitere Entsendungen vorbereitet. Dabei wird auf etwa 150 Polizistinnen und Polizisten des Pools für Frontex-Einsätze und auf etwa 40 Poolmitglieder für bilaterale Einsätze zurückgegriffen.

Schon vor rund einem Jahr entsandte Wien Beamte nach Serbien, um das Grenzmanagement zu unterstützen. 15 Polizisten, ausgerüstet mit Wärmebildkameras, standen entlang der Schlepperrouten im ungarisch-serbischen Bereich und an der mazedonisch-serbischen Grenze im Einsatz. (bau, simo, 14.1.2016)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière, hier bei einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel im Vorjahr, könnten bald gemeinsame Kontrollen an der EU-Außengrenze verstärken.
    foto: apa/hoslet

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière, hier bei einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel im Vorjahr, könnten bald gemeinsame Kontrollen an der EU-Außengrenze verstärken.


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