Hohenemser Grüne unterliegen FPÖ: Keine Weisung an Bürgermeister

15. Jänner 2016, 11:31
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Grundsätzlich kann eine Stadtvertretung dem Bürgermeister Weisungen erteilen. Die Sache ist aber kompliziert, wie sich in Hohenems zeigt

Hohenems – Darf ein Bürgermeister bereits fixierte Aufgaben gewählter Stadträte nach eigenem Gutdünken ändern und neu verteilen? Diese Frage beschäftigt die Hohenemser Stadtvertretung, nachdem der neue Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) die Ressorts umverteilt hat.

Egger gewann im Dezember die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl gegen den Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP). In der Stadtvertretung ist Eggers FPÖ zwar stärkste Fraktion, hat aber keine Mehrheit. Die Mandatsverteilung: 16 FPÖ, zwölf ÖVP, sechs Emsige & Grüne, je ein Mandat SPÖ und Bürgerbewegung.

Grüne verloren Abstimmung

Weil Egger per Verordnung wichtige Ressorts im Stadtrat umverteilt hat, pochen die Emsigen & Grünen, die das Kultur- und das Wohnungsressort an die FPÖ verloren haben, auf das Weisungsrecht der Stadtvertretung gegenüber dem Bürgermeister. Ihr Antrag in der ersten Stadtvertretungssitzung mit neuem Bürgermeister fand jedoch keine Mehrheit. Die ÖVP, die drei Stadträte stellt (vier die FPÖ, zwei Emsige & Grüne), stimmte mit der FPÖ. Ihre Begründung: Es gebe zum Weisungsrecht unterschiedliche rechtliche Interpretationen.

Verunsichert wurde die Volkspartei durch ein Gutachten aus der Rechtsabteilung der Stadt. Es handle sich bei der Übertragung von Kompetenzen des Bürgermeisters auf Stadträte um kein Verwaltungshandeln, das einer Weisung unterliege, heißt es in der Stellungnahme des Juristen. "Nicht nachvollziehbar" ist diese Interpretation für Rechtsexperten der Grünen.

Land: Es gibt Weisungsrecht

Eine Klärung der Rechtsfrage hatte sich die Hohenemser Kommunalpolitik aus der Rechtsabteilung des Landes erwartet. Vizebürgermeister Bernhard Amann (Emsige & Grüne) sagt: "Das Land hatte ein Gutachten vor der Sitzung zugesagt." Gernot Längle, Leiter der Legistik: "Einen solchen Wunsch habe ich nicht vernommen."

Die Stadtvertretung könne dem Bürgermeister, dem "nachgeordneten Organ", eine Weisung erteilen, sagt Längle zum STANDARD: "Das ist grundsätzlich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches möglich." Dazu zählt er auch die Aufgabenübertragung an Stadträte, so sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sind. Womit Kompetenzen verstanden werden, die nicht durch Land oder Bund übertragen sind.

Emsige & Grüne wollen nun eine Klärung durch die Gemeindeaufsicht. Was nicht ganz einfach sein wird. Denn auch Legistiker Längle räumt ein, dass es unterschiedliche Rechtsmeinungen zum Weisungsrecht gibt. Fazit der Grünen: Das Gemeindegesetz ist reformbedürftig. (Jutta Berger, 14.1.2016)

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