Entlastung der Wirtschaft reißt Loch in Familienfonds

14. Jänner 2016, 15:03
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Schuldenstand des Familienlastenausgleichsfonds steigt bis 2019 auf fast 2,7 Milliarden Euro

Wien – Mit einer angekündigten Entlastung der heimischen Betriebe haben SPÖ und ÖVP im Vorjahr versucht, den Unmut der Wirtschaft zu besänftigen. In mehreren Etappen wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten zugesagt.

Ab 1. Jänner 2017 sollen die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), über den Familienleistungen finanziert werden, um 0,4 Prozentpunkte, 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte sinken. Für Betriebe, die ausreichend ältere Mitarbeiter beschäftigen, ist 2018 eine zusätzliche Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten vorgesehen.

Ob dafür wirklich ausreichend Spielraum im Flaf vorhanden ist, war bisher nicht klar. Verwiesen wurde lediglich darauf, dass der Flaf in den kommenden Jahren ohnehin Überschüsse produziere.

Mehr Verbindlichkeiten

Nun liegen erstmals konkrete Daten vor. Der Schuldenstand des Familienfonds wird sich demnach von 2,35 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf fast 2,7 Milliarden im Jahr 2019 erhöhen, wie Familienministern Sophie Karmasin (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner bekanntgab. Zum Vergleich: Laut ursprünglichen Plänen hätte der Schuldenstand in diesem Jahr fast komplett abgebaut sein sollen.

Karmasin hat nun eine Expertengruppe beauftragt, Reformoptionen zu arbeiten, wie man doch noch eine Entschuldung des Flaf erreichen könnte.

Schwentner befürchtet allerdings, dass der "Druck, Familienleistungen zu kürzen, erheblich zunehmen wird". Die steigenden Schulden des Flaf würden schließlich voll auf das Budgetdefizit durchschlagen, (Günther Oswald, 14.1.2016)

  • Familienministerin Sophie Karmasin muss nach neuen Möglichkeiten zur Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds suchen
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Familienministerin Sophie Karmasin muss nach neuen Möglichkeiten zur Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds suchen

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