ÖVP-Klausur: SPÖ kritisiert "Sozialkürzungsdebatte"

14. Jänner 2016, 14:31
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Sozialsprecher Muchitsch: Bei den ärmsten Österreichern soll gekürzt werden

Wien – Die SPÖ attestiert der ÖVP, eine "Sozialkürzungsdebatte" zu führen. Flüchtlinge würden dabei als "Vorwand" genommen, um bei den ärmsten Österreichern zu kürzen, kritisierte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung als Reaktion auf die Klubklausur der Volkspartei in Bad Leonfelden.

Muchitsch verwies auf eine OECD-Studie, über die der STANDARD am Donnerstag berichtete, wonach die jeweiligen Sozialleistungen kein Entscheidungsgrund dafür seien, wohin jemand flüchtet. Abgesehen davon sei der Vorstoß der ÖVP, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei Flüchtlingen zu kürzen, "verfassungswidrig". Der Abgeordnete ortet überhaupt ein Ablenkungsmanöver davon, "dass wichtige Dinge im Handlungsbereich der ÖVP-Ressorts wie rasche Asylverfahren und eine rasche Rückführung nicht funktionieren", so Muchitsch. (APA, 14.1.2016)

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