Grüne für höhere Steuern auf Diesel

14. Jänner 2016, 13:34
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Glawischnig will sich 2016 auf Klimaschutz konzentrieren. Die Grünen müssten "an vorderster Front kämpfen"

Wien – Die Grünen wollen sich in diesem Jahr auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Der neue Klimavertrag von Paris soll der Partei dabei Rückenwind bringen. "Ich bin davon überzeugt, dass es der Gründungsauftrag der Grünen ist, gegen die Erderhitzung an vorderster Front zu kämpfen", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag bei einem Impulsreferat zu Beginn der grünen Klubklausur in Wien.

Glawischnig fordert ein Ende der Subventionen für fossile Stromerzeugung und einen Neustart beim Ökostromgesetz. Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz sei zudem ein "zahnloses Papierchen", das keine Maßnahmen enthalte. "Das muss neu aufgestellt werden." Die Ziele des Pariser Abkommens – darin ist ein ein Temperaturanstieg um weniger als zwei Grad vorgesehen – müssten auch in Österreich angegangen werden. Glawischnig schlägt vor, sich mit den Bundesländern auf Etappenziele zu einigen. "Das zögerliche Handeln muss ein Ende haben." Gerade der trockene Dezember und die vielen Hitzetage im August würden das zeigen.

Höhere Mineralölsteuer

Die grüne Bundessprecherin will zudem eine ökosoziale Steuerreform. Die Mineralölsteuer gehöre angehoben und das "Dieselprivileg" abgeschafft. Die fixen Sätze betragen derzeit 39,7 Cent je Liter für Diesel und 48,2 Cent für Benzin. Die OMV müsse zudem ihre Strategie ändern. "Die OMV will zurück ins fossile Zeitalter", präzisiert Umweltsprecherin Christiane Brunner im Gespräch mit dem STANDARD. Das müsse sich ändern, da die Zukunft in Richtung erneuerbare Energien gehe. Wenn die OMV das nicht erkenne, seien Arbeitsplätze gefährdet.

Kritik an Regierung

Kritik übte Glawischnig an der bisherigen Umweltpolitik Österreichs. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. "Er schützt die Interessen der Mineralölindustrie." Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) habe "keinen einzigen Beitrag" geleistet, um die Emissionen zu drosseln. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) – "Ich sage bewusst Landwirtschafts- und nicht Umweltminister" – habe sich die wichtigsten Finanzierungsinstrumente beim Umweltschutz "abräumen lassen wie ein Christbaum am 6. Jänner". Der Scheck für die thermische Sanierung sei halbiert worden, der Klimafonds um ein Drittel zusammengestrichen und bei der Umweltförderung gekürzt worden.

Bildungs- und Pensionsreform auf dem Radar

Bei der zweitägigen Klausur im Kardinal-König-Haus in Wien-Hietzing will der grüne Parlamentsklub eine Strategie für das neue Jahr ausarbeiten. Umweltsprecherin Brunner wird von ihren Erfahrungen beim Klimaschutzgipfel in Paris berichten. Als wichtige Punkte für 2016 nannte Glawischnig zudem die Verhandlungen zur Bildungsreform und jene zur Pensionsreform. Bei der herausfordernden Flüchtlingssituation wolle sich die Partei weiterhin dafür einsetzen, dass "das Miteinander mehr im Vordergrund stehen wird als das Gegeneinander". (Lisa Kogelnik, 14.1.2016)

  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im derzeitigen Klimaschutzgesetz ein "zahnloses Papierchen".
    foto: apa/jaeger

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im derzeitigen Klimaschutzgesetz ein "zahnloses Papierchen".

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