Flüchtlinge: ÖVP bleibt nach Konrad-Kritik bei Obergrenze

14. Jänner 2016, 10:36
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Parteichef Mitterlehner: "Müssen mit Zahl nach unten gehen"

Wien/Bad Leonfelden – Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Asylwerber – ungeachtet der Ablehnung durch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Konrad hatte zuletzt gemeint, wenn mehr Flüchtlinge kämen, müsse man die Kapazitäten erhöhen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) widersprach am Donnerstag gegenüber der APA deutlich: "Wir werden das nicht schaffen können."

Der ÖVP-Chef betonte am Rande der ÖVP-Klausur in Bad Leonfelden, dass er bereits mit Konrad gesprochen und ihm mitgeteilt habe, "dass wir mit der Zahl klar nach unten gehen müssen". Konrads Haltung erkläre sich aus seiner Bereitschaft, zu helfen, zu unterstützen und zu organisieren, so Mitterlehner, der Konrad im Vorjahr als Asylkoordinator der Regierung vorgeschlagen hatte. Teilweise gehe es hier aber auch um Begriffsfragen, die man klären werde.

Mitterlehner: "Kultureller Faktor" ein Problem

Probleme sieht Mitterlehner nicht nur bei den "Notlösungen" zur Flüchtlingsunterbringung, etwa in Turnsälen, sondern auch beim "kulturellen Faktor" der Integration einer derart großen Zahl von Asylwerbern. Dazu komme noch die finanzielle Frage, die hier aber nicht im Vordergrund stehe, so Mitterlehner.

Einen "Aktionsplan", der neben der Obergrenze auch Änderungen bei der Mindestsicherung umfasst, wollte die ÖVP noch am Donnerstag vorstellen.

Niederösterreichs ÖVP: Konrad "völlig wirklichkeitsfremd"

Scharf attackiert hatte Konrad am Mittwoch die niederösterreichische ÖVP. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bezeichnete dessen Ablehnung der Flüchtlingsobergrenze als "völlig wirklichkeitsfremd". Klubobmann Klaus Schneeberger wetterte: "Es ist daher mehr als unverantwortlich, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad den Weg von Merkel und Faymann geht und eine Willkommenskultur in Österreich etablieren will, die von der Bevölkerung nicht mehr bewältigbar ist."

Bemerkenswert sind die scharfen Angriffe der Niederösterreicher auch deshalb, weil Konrad als ehemaliger Raiffeisen-Generalanwalt ein Naheverhältnis zur Landespartei pflegte und mehrmals die Personenkomitees zur Wiederwahl von Landeshauptmann Erwin Pröll anführte. Gänzlich konfliktfrei war das Verhältnis dennoch nicht: So gab es 2009 Spannungen, weil sich Konrad gegen Prölls Präsidentschaftskandidatur stellte. (APA, 14.1.2016)

  • ÖVP-Chef Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: "Wir werden das nicht schaffen können."
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    ÖVP-Chef Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: "Wir werden das nicht schaffen können."

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