Mindestsicherung: Grüne legen sich gegen Verschärfungen quer

14. Jänner 2016, 10:17
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Wollen auch in Landesregierungen gegen Obergrenze und Umstellung auf Sachleistungen ankämpfen

Wien – Die vor allem von der ÖVP forcierten Verschärfungen bei der Mindestsicherung stoßen bei den Grünen auf Widerstand. Auch für die grünen Länderorganisationen kämen Maßnahmen wie eine Obergrenze oder eine allgemeine Umstellung auf Sachleistungen nicht infrage, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner der APA.

Der grüne Widerstand ist nicht uninteressant, sind sie doch in mehreren Landeskoalitionen mit der ÖVP vertreten und stellen dort auch den zuständigen Landesrat, konkret in Salzburg (Heinrich Schellhorn), Tirol (Christine Baur) und Vorarlberg (Katharina Wiesflecker). Schwentner geht davon aus, dass es daher in den Ländern, die Änderungen im Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung umsetzen müssten, noch "ordentliches Diskussionspotenzial" gibt.

Gutscheine "undenkbar"

Ein absolutes No-Go für die Grünen ist die von der ÖVP propagierte Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt. Das lehne man wird nicht nur aus sozialen Gründen ab, sondern auch, weil es verfassungswidrig sei, so Schwentner. Ebenfalls "undenkbar" sei eine allgemeine Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine. Das würde nur ein riesiges Bürokratiemonster bei Anschaffung und Verwaltung der Gutscheine schaffen. Sachleistungen kommen für Schwentner nur in Einzelfällen infrage, etwa wenn Bezieher erwiesenerweise nicht imstande sind, ihr Leben zu organisieren.

Treffen mit Hundstorfer

Wichtig wäre für Schwentner eine Ausbildungsgarantie für Mindestsicherungsbezieher. Das könne verhindern, dass Personen immer wieder in die Mindestsicherung zurückfallen.

Die in der Regierung diskutierte Vereinheitlichung der Sanktionen zwischen den Bundesländern bei Verstößen würde Schwentner weiter fassen: Die Mindestsicherung gehöre überhaupt vereinheitlicht. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das soziale Netz in jedem Bundesland anders aussehe.

Ihre Positionen vorbringen können die Grünen bereits am Freitag bei einem Treffen der Soziallandesräte mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Mindestsicherung. Umsetzen wird die Reform wohl ein anderer Minister, da Hundstorfer unmittelbar nach dem Treffen als SPÖ-Präsidentschaftskandidat nominiert werden soll. Der bisherige Infrastrukturminister Alois Stöger übernimmt das Thema. (APA, 14.1.2016)

  • Für die Grüne Judith Schwentner ist eine allgemeine Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine bei der Mindestsicherung "undenkbar".
    foto: apa/roland schlager

    Für die Grüne Judith Schwentner ist eine allgemeine Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine bei der Mindestsicherung "undenkbar".

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