OECD: Nicht Sozialhilfe zieht Flüchtlinge an

14. Jänner 2016, 05:30
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Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, wird in Österreich darüber diskutiert, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber zu senken

Wien – Anerkannte Asylwerber haben in Österreich ein Recht darauf, Mindestsicherung in Höhe von 837,76 Euro pro Monat zu beziehen sofern sie keinen Job finden und über kein Vermögen verfügen. Aber ist das gerechtfertigt? In den vergangenen Wochen hat eine Debatte darüber eingesetzt, ob Österreich zu generös Sozialleistungen an Flüchtlinge vergibt.

Das System koste nicht nur viel Geld, sagen Kritiker. Die Mindestsicherung schaffe erst den Anreiz für Menschen, nach Österreich zu fliehen. In Afghanistan etwa liegt das jährliche Einkommen lediglich bei knapp über 600 Euro im Jahr. Da wirken 837 Euro verlockend, wird argumentiert.

Neben dem Team Stronach und der FPÖ, die schon länger verlangen, Sozialhilfe für anerkannte Asylwerber zu kürzen, erhob auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) diese Forderung. Aber besteht der Konnex wirklich, ist die Mindestsicherung ein Grund dafür, dass Flüchtlinge nach Österreich kommen?

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Die Industriestaatenorganisation OECD widerspricht dieser These entschieden. "Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Höhe der sozialen Leistungen beeinflussen, wohin Menschen fliehen. Die Forschung hat hier bisher ganz klare Ergebnisse geliefert", sagt Jean-Christophe Dumont, der bei der OECD die Abteilung für internationale Migration leitet.

Vor allem drei Einflussfaktoren spielen bei der Entscheidung darüber eine Rolle, wohin Menschen fliehen. Das sind die sozialen Netzwerke: Hat ein Afghane oder Syrer Freunde oder Verwandte in einem bestimmten Land, zieht es ihn am ehesten dort hin. Ganz wichtig ist zweitens, ob Menschen in einem Staat erwarten dürfen, ein faires Asylverfahren zu bekommen. Der dritte Einflussfaktor ist die Geographie, so Dumont. "Wer in Griechenland ankommt, merkt rasch, dass er als Flüchtling dort keine Aufstiegschancen hat. Also ziehen die Menschen weiter. Zumindest bis nach Österreich."

Hinzu komme, dass 800 Euro in Afghanistan zwar viel sein mögen, nicht aber, wenn man in Österreich lebt, sagt der OECD-Experte. Gegen die These mit der Sozialhilfe spreche, dass aktuell nur wenige Asylwerber nach Frankreich wollen. Obwohl die Zahl der Asylanträge in Österreich und Deutschland stark gestiegen ist, blieb sie in Frankreich konstant.

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Ein mexikanischer Gastarbeiter auf einem Jahrmarkt in South Boston, einer Stadt im US-Bundesstaat Virginia. In den USA gibt es für Migranten keine Sozialleistungen. Dafür finden sie leichter als in Europa einen Arbeitsplatz.

Dabei bietet auch Frankreich eine Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge (die Revenue de solidarité active). Im Gegensatz dazu zahlt der britische Staat kaum Sozialhilfe aus. Trotzdem befindet sich eines der größten Flüchtlingslager in Europa nahe der französischen Hafenstadt Calais. Die dort gestrandeten Menschen wollen nichts Anderes als über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Das liegt laut Dumont daran, dass besonders Pakistaner und Afghanen in Großbritannien über die erwähnten Netzwerke verfügen und dort eher hoffen, Arbeit und Asyl zu bekommen.

Die Diskussionen über Sozialausgaben für Flüchtlinge erfasst nicht nur Österreich. Am Mittwoch wurde im dänischen Parlament ein Gesetz eingebracht, das den Behörden ermöglichen wird, Wertgegenstände von Flüchtlingen (jenseits einer 1300-Euro-Grenze) zu beschlagnahmen. Neben einer abschreckenden Wirkung auf Asylwerber will die dänische Regierung damit die Kosten für den Staat niedrig halten.

Die OECD will sich in solche Debatten nicht direkt einschalten. Doch die Pariser Organisation empfiehlt allen europäischen Ländern, die Situation am Arbeitsmarkt mitzubedenken, wenn wohlfahrtsstaatliche Leistungen zurückgeschraubt werden sollen. Denn es gibt nur zwei Wege, wie Menschen ihr Überleben sichern können: entweder über ein Arbeitseinkommen oder über den Sozialstaat.

Nur wer arbeitet, überlebt

Es gibt Länder, in denen Einwanderer keinerlei soziale Unterstützung erhalten. Insbesondere in den USA sind Migranten auf sich allein gestellt. "In den Vereinigten Staaten gilt, dass nur überleben kann, wer einen Job hat", sagt Gudrun Biffl, Migrationsforscherin an der Donau-Universität Krems.

Doch der US-Arbeitsmarkt ist völlig anders, als jener in Europa und deutlich flexibler. Die Arbeitskraft von schlecht ausgebildeten Menschen kostet extrem wenig. Hinzu kommt, dass Unternehmen Mitarbeiter unkompliziert anstellen und wieder kündigen können. Das alles führt dazu, dass zumindest niedrig qualifizierte Einwanderer in den USA genügend Jobs finden. Die Beschäftigungsrate unter schlecht ausgebildeten Migranten in den USA ist sogar deutlich höher, als unter Einheimischen (siehe Grafik). Auch die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist niedriger.

Die Jobs sind zwar nicht gut bezahlt, die Zahl der "working poor", als jener Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, ist kaum irgendwo so hoch, wie in den USA. Doch die Jobs ermöglichen ein Überleben ohne staatliche Hilfe. "Man kann natürlich versuchen, die Elemente des US-Arbeitsmarktes nach Europa zu importieren. Das wäre eine Alternative zum Sozialmodell", sagt der OECD-Experte Dumont, "die große Frage ist natürlich, ob man das wirklich will." (András Szigetvari, 14.1.2016)

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