"Willkommenskultur"

Einserkastl13. Jänner 2016, 18:07
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Im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wird "Willkommenskultur" die neue Polit-Keule

"Faymanns Willkommenskultur" wird die neue Polit-Keule im Kampf der ÖVP um die Position des Bundespräsidenten.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll fing, gleich nach seiner Lieber-doch-nicht-Kandidatur, damit an. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner distanzierte sich am Dienstag im "Pressefoyer" nach dem Ministerrat deutlich von Kanzler Faymann in der Sache: Obergrenze muss sein, Trennung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ist nicht zielführend (der Privatsender ATV arbeitete schnitttechnisch die gegensätzlichen Aussagen von Kanzler und Vizekanzler viel härter heraus als der ORF).

Die ÖVP drängt damit die Kandidaten der anderen Parteien (Alexander Van der Bellen und vermutlich Rudolf Hundstorfer) von Anfang an in eine Defensivposition. Sie müssen mit dem "Ja, aber" argumentieren, mit einer differenzierten Position, die in Wahlkämpfen oft untergeht.

ÖVP-Kandidat Andreas Khol vermied in seiner kurzen bisherigen Kandidatenkarriere scharfmacherische Aussagen, aber er weiß, was die konservative Mehrheit denkt.

Eine "Willkommenskultur" hat es in Österreich übrigens gar nicht gegeben. Der Zustrom ist einfach passiert, man hat recht und schlecht versucht, ihn zu managen. Alles andere ist Verschwörungstheorie und Stimmungsmache von rechts (einzelne rechte SP-Politiker inklusive). Es wird allerdings den Präsidentenwahlkampf prägen. (Hans Rauscher, 13.1.2016)

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    foto: apa/barbara gindl
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