Hypo-Ausschuss: Landeshauptmann überrascht

13. Jänner 2016, 18:53
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Der frühere Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte laut eigener Darstellung mit der Hypo kaum etwas zu tun

Wien – Im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss ist es am Mittwoch wieder einmal rundgegangen – und im Kreis. Die Aussagen des Kärntner Altlandeshauptmanns Gerhard Dörfler (Oktober 2008 bis 2013) lösten bei den Abgeordneten die unterschiedlichsten Reaktionen und Gemütszustände aus – am deutlichsten wurde das am Ende der Veranstaltung.

Da versuchte ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer seinen Landsmann ("Für di noch immer Gerhard", so Dörfler) noch einmal zum Erinnern zu bringen – vergeblich. "Du als Landeshauptmann hast am 18. Dezember 2009 (kurz nach der Verstaatlichung; Anm.) in der Regierungssitzung Bericht erstattet. Wenn du von nix eine Ahnung hattest, hättest du das nicht tun dürfen. Was glaubst du, wer hier sitzt, dass du uns so ein Märchen auftischst? Das macht man unter Kollegen nicht", geriet er in Rage. Stundenlang war Dörfler zuvor über seinen Wissensstand zum Zustand der Hypo, zu Haftungen, zum letzten Rekapitalisierungsangebot der Bayern und zu Details aus den Verstaatlichungstagen befragt worden.

"Ich bin keine Ratingagentur"

Und stundenlang hat der Exvolksbanker, der Haiders Stellvertreter an der Landesspitze und in der Regierung für Ressorts wie Sport, Familie oder Verkehr zuständig war, erklärt, was er alles nicht wusste, nicht wissen haben müssen und nicht erfahren habe. "Ich bin keine Ratingagentur, ich bin nicht die Notenbank", meinte Dörfler einmal.

Und, auf die Frage von Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar, warum er dann überhaupt bei den Verstaatlichungsverhandlungen dabei gewesen sei: "Ich wusste nicht, dass mein Name Josef Pröll ist". Der damalige Finanzminister habe entschieden, er selbst sei von der Verstaatlichung überrascht gewesen. Kärnten habe am 19. November um einen Termin bei Pröll gebeten, der sei aber nie zustande gekommen, wurde Dörfler nicht müde zu betonen. Am 12. Dezember sei er per SMS von Pröll nach Wien geladen worden, "völlig unvorbereitet" sei er losgefahren.

Im Trachtenjanker nach Wien

Wie Dörfler die Verhandlungen im Finanzministerium dann erlebt hat, das lässt sich am besten mit seinen Originalzitaten wiedergeben. Dörfler, der erzählte, im Trachtenjanker nach Wien gefahren zu sein: "Ich wurde von Pröll unter Druck gesetzt. Die Stimmung war wie in einem Druckkochtopf, der Grund dafür ist mir völlig unverständlich."

Viel Raum nahm die Diskussion über die Landeshaftungen ein, die ein Volumen bis zu 20 Mrd. Euro erreichten. Die Frage, wie das Land den Betrag im Ernstfall gestemmt hätte, konnte Dörfler nicht beantworten. Dass die Haftungen schon durch die Verhängung der Geschäftsaufsicht schlagend geworden wären, wie bei der Verstaatlichung argumentiert wurde, hätten die Kärntner nicht glauben müssen. Die Landesholding hatte nämlich ein Gutachten zu dieser Thematik erstellen lassen.

Schlagend oder nicht

Am 7. Dezember lag es vor; Anwalt Andreas Oman kam darin zum Schluss, dass "die Eröffnung eines Geschäftsaufsichtsverfahrens die ... Haftungen des Landes nicht schlagend werden lassen". Schlagend würde die Ausfallshaftung nur, wenn die Geschäftsaufsicht dem Konkurs oder unbekannten Aufenthalt des Schuldners (der Hypo; Anm.) gleichzusetzen" wäre. Das sei aber nicht der Fall, denn das Geschäftsaufsichtsverfahren sei "eben kein Insolvenzverfahren, sondern sein Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit des Kreditinstituts wieder herzustellen", heißt es in der Expertise. Dörfler kannte selbige aber sowieso nicht, wie er beteuerte. Für Rainer Hable von den Neos ist die Argumentation von Pröll und anderen, nach Verhängung der Geschäftsaufsicht wären die Haftungen schlagend geworden, "die größte Geschichtslüge" rund um die Hypo.

Nichts wusste Dörfler auch vom Angebot der Bayern zu berichten, noch einmal eine Milliarde Euro einzuschießen, wenn denn auch die Minderheitsaktionäre Kärntner und Grawe mitzögen.

"Niemand hat mir berichtet"

Laut einem Sitzungsprotokoll der Landesholding vom 5. November 2009, das Obernosterer zugespielt worden ist und das er am Mittwoch vorlegte, hatten die Bayern dazu ihre Bereitschaft signalisiert. "Seitens der Landesholding" wurde aber "zum Ausdruck gebracht, dass das grundsätzlich nicht möglich ist", heißt es in der Unterlage. "Mir hat niemand von diesen Sitzungsinhalten berichtet", sagte Dörfler dazu aus. In der Sitzung vom 18. Dezember 2009 habe er darüber dann aber sehr wohl gesprochen – aber das sei ja "nach der Verstaatlichung gewesen", ordnete Dörfler seine Erinnerungen dazu ein – und löste damit die eingangs erwähnte Wutrede Obernosterers aus. Kärnten hätte damals 168, die Grawe 294 Millionen einzahlen müssen. Bei der Verstaatlichung schoss Kärnten dann 200 Millionen nach.

Frage der Landeshaftungen

Für einiges an Erstaunen sorgte auch ein von Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig unterfertigter Brief vom 11. März 2009 an den bayerischen Finanzminister, Georg Fahrenschon. Jan Krainer (SPÖ) legte selbigen vor. Aus dem Schreiben erschließt sich, dass die Kärntner noch ein dreiviertel Jahr vor der Fast-Pleite der Bank bereit waren, neue Landeshaftungen für sie zu übernehmen.

Im Herbst davor hätten die Bayern eine "Offensivstrategie" für die Hypo in Aussicht gestellt, erklärte das Dörfler, dafür hätten sie aber auch einen "Beitrag" von Kärnten verlangt. Eine Regierungsvorlage für so eine Haftung sei nie vorbereitet worden. Laut Krainers Unterlagen war es anders, im Februar 2009 habe es zumindest Vorbereitungen für eine Haftung über 700 Mio. Euro gegeben. Aus dem Brief an Fahrenschon: Das Land sei "gerne bereit, bei der Neuausrichtung der Hypo ... unterstützend mitzuwirken und auch die für die geplante Anleihe ... eine Landeshaftung zu gewähren".

Dörfler knapp: Die Sache habe sich sowieso zerschlagen. (Renate Graber, 14.1.2016)

  • Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler wusste wenig aus eigener Wahrnehmung zu berichten. Er zitierte aus dem Hypo-Buch der STANDARD-Autoren, vor allem rund um die Verstaatlichungsnacht.
    foto: apa/pfarrhofer

    Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler wusste wenig aus eigener Wahrnehmung zu berichten. Er zitierte aus dem Hypo-Buch der STANDARD-Autoren, vor allem rund um die Verstaatlichungsnacht.

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