EU-Kommission prüft Polen: Das Recht geht vor

Kommentar13. Jänner 2016, 17:54
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Das Verfahren muss stattfinden – aber sachlich, vernünftig im Ton

Am Ende hat es dann doch ein bisschen gerumpelt bei einer aus grundsätzlichen Erwägungen außerordentlich wichtigen Entscheidung der EU-Kommission. "Niemand hat meinen Ausführungen widersprochen", behauptete Frans Timmermans, als er die Entscheidung der EU-Kommission vortrug, die Regierung in Warschau noch genauer unter die Lupe zu nehmen.

Vor allem deren zweifelhafter Umgang mit dem Verfassungsgericht stößt in Brüssel sauer auf. "Einstimmig" sei die Entscheidung gefallen. Und es gehe dabei auch überhaupt "nicht um Politik, sondern um das Recht".

Nun, ganz so einfach, wie der für Grundrechte zuständige Vizepräsident, ein Sozialdemokrat aus den Niederlanden, es sieht, dürfte es nicht gewesen sein. Andere Kommissare wollen bemerkt haben, dass es gar keine Abstimmung auf eine formelle Verfahrenseinleitung gegeben habe; und dass das eigentliche Verfahren ohnehin erst ab März fallen werde, wenn Timmermans seinen "vorläufigen Erhebungsbericht" auf den Tisch gelegt haben wird.

Sei's drum. Von Präsident Jean-Claude Juncker, einem Christdemokraten, ist bekannt, dass er sich "gegen Dramatisierung" ausspricht, auf Diplomatie und Einsicht setzt.

Das ist auch ein wichtiger Aspekt. Die EU durchlebt eine Phase existenzbedrohender Probleme. Dazu auch noch einen "Krieg" mit Polen braucht Europa im Moment wie einen Kropf. Womit wir beim wichtigsten Punkt wären: Anders als behauptet birgt das Vorgehen gegen Polen politisch enorme Sprengkraft. Wie man vom Fall Ungarn weiß, ist die Gefahr nationalistischer Isolierung groß.

Davon hätte niemand etwas. Aber die Union ist eine Rechtsstaatsgemeinschaft, vor allen wirtschaftlichen und politischen Erwägungen. Wenn das Recht nicht mehr gilt, kann die Union zusperren. Daher muss das Verfahren stattfinden – aber sachlich, vernünftig im Ton.(Thomas Mayer, 13.1.2016)

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