Ministerrochade: Roter Umbau unter dem Eindruck der Krise

13. Jänner 2016, 18:04
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Aufgewertete Ablösekandidaten, mehr Kompetenz für des Kanzlers Zukunftshoffnung und ein neues Gesicht für die Flüchtlingspolitik: Die SPÖ baut ihr Team sanft um

Es ist in der SPÖ zu einem gängigen Karrieremuster geworden: Minister werden von Genossen und Medien als Ablösekandidaten gehandelt – um in der Folge in ein noch einflussreicheres Amt aufzusteigen. Demnächst wird ein solcher Sprung gleich zwei Ressortchefs gelingen. Die SPÖ wird am Freitag Rudolf Hundstorfer zum Präsidentschaftskandidaten küren und bei der Gelegenheit auch ihr Regierungsteam umbauen.

Laut dem Plan, der nicht offiziell bestätigt ist, aber als fix gilt, wird Alois Stöger das nach Hundstorfers Ausstieg vakante Sozialministerium übernehmen. Der einst als Schwachstelle verschriene Oberösterreicher landet damit nach den Stationen Gesundheit und Verkehr im wichtigsten Ressort in SPÖ-Hand. Warum, ist schnell erklärt: Die Gewerkschaft will es so – und aus der Führungsgarde hat sich weder ÖGB-Chef Erich Foglar noch ein anderer Kandidat vorgedrängt.

Loyalität als Kerntugend

Nicht geschadet hat die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft auch Stögers Nachfolger im Verkehrsministerium: Entgegen allen Ablösegerüchten wird künftig der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug über Bahn und Straße wachen und damit ein weit höheres Budget verwalten als bisher. Dabei hat der Steirer in seinem bisherigen Job nicht nur laut der in Umfragen dokumentierten Wählermeinung, sondern auch in den Augen der SPÖ-Spitze keine gute Figur gemacht – von ungelenken Medienauftritten über fruchtlose Scharmützel mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP bis hin zu einer Privilegiendebatte wegen einer Privatfahrt mit seinem Dienstchauffeur.

Doch für Kanzler und Parteichef Werner Faymann zählt eine Eigenschaft am meisten: Loyalität – und die habe Klug trotz aller Fehler bewiesen, sagt ein SPÖler: "Faymann lässt niemanden fallen, der nicht illoyal war." Alles andere würde das Vertrauen der Minister in ihren Chef untergraben.

Allerdings dürfte Klugs neues Ministerium abgespeckt werden. Einen Teil der Kompetenzen und des Budgets soll Sonja Steßl, bei Faymann hoch angeschriebene Staatssekretärin im Kanzleramt, erben. Wandern könnte die über diverse Förderprojekte ausbezahlte sogenannte Breitbandmilliarde, mit der das Internet auf dem Land ausgebaut werden soll – ein schönes Betätigungsfeld für die 34-jährige Steßl, um sich als "Zukunftspolitikerin" zu stilisieren. Entschieden ist das dem Vernehmen nach aber noch nicht.

Polizist als Krisenmanager

Frischen Wind erhofft sich die SPÖ vor allem vom einzigen Newcomer der Rochade: Hans Peter Doskozil, bisher Polizeichef im Burgenland, soll der roten Linie in der Flüchtlingskrise ein vertrauenswürdiges Gesicht verleihen. Dass ihm das gelingen könnte, hat der 45-Jährige vergangenen Sommer bewiesen. Sachlich und überlegt trat er auf, als in einem Lkw auf der Ostautobahn 71 tote Flüchtlinge gefunden wurden. Auch den wochenlangen Andrang von Asylwerbern an der burgenländischen Grenze managte Doskozil so souverän wie möglich.

Was noch für ihn spricht: Als Uniformträger kann Doskozil auf einen Vertrauensvorschuss im Verteidigungsministerium bauen, als Ex-Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl auf einen guten Draht zum prominentesten Abweichler von der offiziellen Parteilinie in der Flüchtlingspolitik. Ob die SPÖ mit Doskozil einen Kurswechsel einleitet? In der Sache zeichnet sich das nicht ab, in der Rhetorik durchaus. Einen Vorgeschmack gab Faymann selbst, indem er in der Krone verschärft ausdrückte, was im Prinzip längst gilt: "Wirtschaftsflüchtlinge" müssten abgewiesen werden – wenn möglich bereits an der Staatsgrenze.

Sauberer Schnitt

Mit Aufständen ist nicht zu rechnen, wenn Vorstand und Präsidium der SPÖ am Freitag die Kandidatur Hundstorfers und wohl auch die damit verknüpften Rochaden offiziell besiegeln werden. Die Amtsübergaben werden dann etwa zwei Wochen auf sich warten lassen, bis dahin soll sich der Nochsozialminister mit Wahlkampf zurückhalten: In der SPÖ verspricht man einen "sauberen Schnitt". (Gerald John, 13.1.2016)

  • Alte, neue Minister der SPÖ: Polizeichef Hans Peter Doskozil (mitte) steigt als Verteidigungsminister ein, Gerald Klug (links) und Alois Stöger wechseln in einflussreichere Ressorts.
    foto: apa/techt/pfarrhofer/hochmuth

    Alte, neue Minister der SPÖ: Polizeichef Hans Peter Doskozil (mitte) steigt als Verteidigungsminister ein, Gerald Klug (links) und Alois Stöger wechseln in einflussreichere Ressorts.

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