Streit zwischen EU und Polen schadet der PiS

13. Jänner 2016, 17:49
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Rechtsnationale Partei würde Neuwahlen laut Umfragen verlieren

Polens Regierungschefin Beata Szydło wollte verhindern, dass auf europäischer Ebene über die Umgestaltung der parlamentarischen Demokratie Polens in einen autoritären Staat diskutiert wird. Dass die "Causa Polska" dennoch auf der Tagesordnung der Kommission und des EU-Parlaments landete, kam für die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) überraschend.

Polen sei ein souveräner Staat, wiederholt Szydło immer wieder und lastet den "Ansehensverlust Polens im Ausland" vor allem der Opposition an. Angeblich kämen die Politiker, die einst die Macht im Staate innehatten und jetzt die Oppositionsbank drücken müssen, nicht über den Privilegienverlust hinweg. Aus Rache und Missgunst würden sie Polens schmutzige Wäsche im Ausland waschen.

Zustimmung zu Regierung sinkt

Dass Oppositionspolitiker im polnischen Parlament kaum noch zu Wort kommen und ihnen auch oft das Mikrofon abgestellt wird, erwähnt Szydło nicht. Doch das können "die Ausländer" via Parlamentskanal oder Nachrichtensender freilich selbst beobachten.

Polens Wähler sehen sich das Spektakel um die schrittweise Entmachtung von Verfassungsgericht und öffentlich-rechtlichen Medien mit wachsendem Unwillen an. Seit den Wahlen im Oktober sinken die Zustimmungswerte für die PiS. Wären jetzt Wahlen, würden laut Umfragen nicht mehr 37 Prozent für die PiS stimmen, sondern nur 27 Prozent. Gewinnen würde die Wahl die Nowoczesna (Moderne), eine unternehmerfreundlich-liberale Partei, die sich für Rechtsstaatlichkeit und EU-Zugehörigkeit Polens ausspricht.

Brüssel ist beliebt

Die meisten Polen sind nach wie vor EU-Anhänger. Bei einer Umfrage des Instituts CBOS im November 2015 zeigten sich 84 Prozent der Befragten "sehr zufrieden" mit der polnischen EU-Mitgliedschaft. Zweifel äußerten eher Junge im Alter von unter 30 Jahren.

Eine andere Umfrage, die zur gleichen Zeit vom Institut TNS Polska durchgeführt wurde, zeigt aber, dass sich die Geister scheiden, wenn es um Detailfragen geht. So waren im November 2015 über 70 Prozent der Befragten gegen die Aufnahme von 7000 Flüchtlingen in einem Zeitraum von drei Jahren. Insgesamt bringen die Polen der EU mehr Vertrauen entgegen als der Regierung. Trotz aller Souveränitätsbekundungen erwarten sie von der EU Schutz gegen Machtanmaßungen von Politikern im eigenen Land. (Gabriele Lesser aus Warschau, 13.1.2016)

  • Gegenwind für Polens Regierungschefin Beata Szydło.
    foto: reuters/pempel

    Gegenwind für Polens Regierungschefin Beata Szydło.

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