Merkel verteidigt Partnerschaft mit Saudi-Arabien

13. Jänner 2016, 17:13
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Kanzlerin: Regierung hält nichts von "Schnellschussreaktionen" – Steinmeier hält an umstrittener Reise fest

Berlin/Riad – Deutschland hält trotz der bedenklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an der Zusammenarbeit mit dem islamischen Königreich fest. Es gebe in der arabischen Region schon genug instabile Staaten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Verteidigungsausschuss.

Nach Informationen aus Ausschusskreisen hatten die Grünen die Kanzlerin gefragt, ob diese Partnerschaft auch nach den jüngsten Hinrichtungen und den diplomatischen Verwicklungen zwischen Riad und Teheran noch sinnvoll sei. Die Kanzlerin habe entgegnet, die Regierung halte nichts von Schnellschussreaktionen. Außerdem sei man bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf Saudi-Arabien angewiesen.

Massenhinrichtung

In Saudi-Arabien waren zu Jahresbeginn 47 Menschen als "Terroristen" hingerichtet worden. Unter ihnen war der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Seine Enthauptung zog massive Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nach sich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte unterdessen erneut seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien. Er verstehe zwar die Skepsis, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden, erklärte Steinmeier am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Wenn ich mit allen Ländern nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen."

Steinmeier will Anfang Februar nach Saudi-Arabien fliegen und dort unter anderem an der Eröffnung eines Kulturfestivals teilnehmen. Im Gespräch ist auch ein Besuch im Iran. Zwischen beiden Staaten gibt es seit Anfang des Jahres zunehmend Spannungen. (APA, 13.1.2016)

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