Die Karrieren der neuen, alten SPÖ-Minister

Ansichtssache13. Jänner 2016, 17:33
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Ein Polizist, eine Kanzlervertraute, ein Multiminister und ein Meilensammler bekommen neue Aufgaben in der Regierung

foto: apa/schlager

Hans Peter Doskozil: Ein Polizist als Chef für das Bundesheer

Es ist ziemlich genau 45 Jahre her, dass ein aktiver Offizier in das Amt des Verteidigungsministers berufen wurde: Im Februar 1971 holte Bruno Kreisky den Bundesheer-Brigadier Karl Lütgendorf, 2016 holt Werner Faymann den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil ins Ministerbüro in der Wiener Rossauer Kaserne.

Mit seinem Vorgänger Lütgendorf teilt Doskozil die Skepsis gegenüber Berufspolitikern: "Ich bin schon lange nicht mehr der Meinung, dass Politiker das sagen, was ihre Meinung ist", sagte Doskozil im Herbst des Vorjahres, als ihn die Flüchtlingskrise schlagartig bundesweit bekannt machte.

Diese Aussage im Kurier wird ihm in der neuen Funktion wohl lange nachhängen. Allerdings: Seine damaligen Aufgaben bewältigte er vorbildlich – und mit viel Menschlichkeit. Die Schlafplätze der Flüchtlinge inspizierte er bevorzugt ohne Begleitung der stets bildhungrigen Kamerateams.

Lob von Strasser

Im Unterschied zu Lütgendorf verfügt Doskozil aber über politische Erfahrung: Zur Zeit der schwarz-blauen Koalition ist er dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) als "hervorragender Beamter" aufgefallen – dass der Sozialdemokrat Doskozil für einen Posten in Strassers Kabinett vorgesehen gewesen sei, dürfte allerdings eine Legende sein.

Den roten Gemeinderat der südburgenländischen Gemeinde Grafenschachen hat aber Landeshauptmann Hans Niessl für die professionelle Politik entdeckt. Er holte ihn als Referenten, dann war Doskozil zwei Jahre lang Niessls Büroleiter, ehe er 2012 – direkt aus dem Landeshauptmannbüro und mit dessen ausdrücklicher Unterstützung – an die Spitze der burgenländischen Polizei wechselte.

Mit dem Verteidigungsministerium (wo bereits registriert wird, dass der Ministeranwärter "bisher passable Figur gemacht hat") muss die Karriere des 1970 geborenen Polizisten nicht zu Ende sein: Auf Facebook gibt es seit Monaten eine Seite, auf der immerhin 1150 Personen Doskozil auffordern, sich um das Kanzleramt zu bewerben. In die Wiege gelegt war ihm das nicht: Nach dem Grundwehrdienst heuerte er bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien an, absolvierte nebenbei ein Jusstudium, wechselte 2003 in die burgenländische Sicherheitsdirektion und 2004 in den rechtskundigen Dienst im fremdenpolizeilichen Büro der BPD Wien.

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foto: standard/hendrich

Multiminister Alois Stöger

Niemand in dieser Regierung wurde so oft als "Ablösekandidat" gehandelt – und setzte dann doch wieder zum nächsten Ministeriumswechsel an: Alois Stöger, der zurückhaltende, loyale SPÖ-Sacharbeiter bar jeglicher Selbstdarstellungsambition und Seitenblicke-Affinität, mausert sich zum Multiminister. Mit der nunmehrigen Rochade übernimmt der 55-jährige Oberösterreicher bereits das dritte Ressort im Kabinett Faymann – jenes für die Sozialdemokraten symbolisch besonders gewichtige für Arbeit und Soziales inklusive Konsumentenschutz.

2008 hatte der damalige Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das Gesundheitsressort übernommen und stemmte dort unter anderem eine Gesundheitsreform und die Gratis-Zahnspange. 2014 wartete das finanziell potente Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf den gelernten Dreher und Werkzeugmacher, der neben viel Gewerkschaftsengagement auch Zeit für berufliche Weiterbildung fand, darunter ein Studium der sozialen Praxis an der Marc-Bloch-Universität in Straßburg. Die Breitbandmilliarde kann nun jemand anderer verteilen, denn auf Stöger – in zweiter Ehe verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter, die bei ihm aufwuchs – wartet wieder ein neues Ministerium.

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foto: apa/jäger

Kanzlervertraute Sonja Steßl

Ursprünglich fungierte Sonja Steßl als Aufpasserin. Die Vertraute von Bundeskanzler Werner Faymann schaute als Staatssekretärin der SPÖ im Finanzministerium dem damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger auf die Finger. Nach dessen Rückzug wechselte Steßl ins Bundeskanzleramt, wo sie bisher für Verwaltung und den öffentlichen Dienst zuständig war. Nun soll ihr Amt aufgewertet werden, heißt es aus SPÖ-Kreisen.

Das Budget, für das sie verantwortlich zeichnet, soll demnach größer werden. Laut dem Standard vorliegenden Informationen sollen die Digital- und möglicherweise auch die Forschungsagenden aus dem Verkehrsministerium zu Steßl wandern. Noch vor einigen Wochen gab es Gerüchte, wonach sie überhaupt Verkehrsministerin werden sollte.

Steßl gilt als SPÖ-Zukunftshoffnung. Die 34-jährige Juristin zog bereits im Alter von 28 Jahren ins Parlament ein, vier Jahre später machte Faymann sie zur Staatssekretärin. Seit sie 2014 im Bundeskanzleramt tätig ist, vertritt Steßl den Kanzler regelmäßig im Parlament. Auch die Steuerreform hat die Grazerin mitverhandelt. Letzte Erfolgsmeldung war der Abschluss der Gehaltsverhandlungen mit den Beamten im Dezember. Ihr Projekt eines "Amtes der Bundesregierung" konnte sie bisher nicht umsetzen.

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foto: hbf/pusch

Meilensammler Gerald Klug

Es war eine Talfahrt. Im Vertrauensindex unter den Bundespolitikern startete Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug (SPÖ) 2013 mit 18 Pluspunkten, im Dezember 2015 waren es 20 Minuspunkte. Die sinkenden Beliebtheitswerte, aber auch die anhaltende Kritik an Klugs Sparkurs beim Bundesheer befeuerten in den letzten Monaten die Ablösegerüchte.

Abgelöst wird Klug nun als Heeresminister, in der Regierung darf er als Ressortchef im Verkehrsministerium bleiben. Von 2005 bis 2013 saß Klug für die SPÖ im Bundesrat. Begonnen hat der 47-jährige Jurist 1990 als Sekretär in der Metallergewerkschaft.

Gleich nach seinem Amtsantritt 2013 sammelte Klug Bonuspunkte, als er mit einer Mahnwache des Bundesheeres zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai die Burschenschafter vom Heldenplatz vertrieb. Viel Freude bescherte dem Minister sein Ressort nicht mehr. Zuletzt haben selbst die Parlamentsklubs der Regierungsparteien gegen das Sparbudget des Heeres aufbegehrt.

Auch die sogenannte "Dienstwagenaffäre" setzte Klug zu. Im Frühjahr wurde bekannt, dass er seinen Chauffeur in die Schweiz kommen ließ, um sich dann zu einem Privatbesuch nach Frankreich fahren zu lassen. (cs, nim, koli, 13.1.2016)

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