Granaten an Saudis: Spindelegger und Fekter weisen Vorwürfe zurück

13. Jänner 2016, 17:02
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Grünen-Abgeordneter Pilz vermutet Rechtsbruch bei Kriegsmaterialexport und Einrichtung des Abdullah-Zentrum als Gegenleistung

Wien – Nachdem der deutsche Spiegel von einer in Österreich hergestellten Splittergranate berichtet hat, die in Saudi-Arabien aufgetaucht ist, musste das Innenressort in Wien die Genehmigung eines fragwürdigen Exports Richtung Riad einräumen: Im Jahr 2010 hat die Republik die Lieferung von 9.000 Splittergranaten an die Saudis freigegeben, nachdem 2009 ein entsprechendes Ansuchen gestellt worden war.

Konkret waren die Geschoße für das Innenministerium des Königreichs bestimmt, in dem es um die Menschenrechte nicht zum Besten bestellt ist. Auf APA-Anfrage erklärte Karl-Heinz Grundböck vom Innenressort, dass der Export in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsressort erfolgt sei.

Fragwürdige Vorgangsweise

Gemäß dem heimischen Kriegsmaterialiengesetz muss das Innenressort das Außenamt bei solchen Angelegenheiten einbinden, das Verteidigungsministerium anhören – in der Praxis prüft Letzteres aber vor allem, ob die Waffen gegen österreichische Soldaten im Ausland eingesetzt werden könnten. Der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten und in Länder, in denen exportiertes Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist Österreich als Neutraler generell verboten. Schon 2009 berichtete Amnesty International von 69 Hinrichtungen und zahlreichen Auspeitschungen.

Im Detail stammt die in Saudi-Arabien aufgefundene Splittergranate von einer österreichischen Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Im Jahr 2014 sollen Sondereinheiten des Königreichs diese bei einem Einsatz gegen eine Protestbewegung bei sich getragen haben, so der Spiegel.

Abdullah-Zentrum im Visier

Für den Grünen Peter Pilz sind für den Export der frühere Außenminister Michael Spindelegger und Ex-Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP) verantwortlich, was er im Innenausschuss am Dienstag auf die Tagesordnung setzen will. Dazu vermutet Pilz, dass die Einrichtung des Abdullah-Zentrums in Wien als Gegenleistung erfolgt sei: "Das Ganze war keine rechtliche, sondern offenbar eine politische Entscheidung, mit der man dem Regime einen Gefallen tun wollte. Das stinkt nach einem Geschäft."

Pilz' Recherchen decken sich mit Grundböcks Angaben, dass nach 2010 kein derartiger Export nach Saudi-Arabien mehr erfolgt ist. Im Mai 2012 wie im Jänner 2014, als Riad gern weitere 3.000 beziehungsweise 9.000 Stück Granaten geordert hätte, habe das Innenressort die Ausfuhr verboten beziehungsweise schon das Vorverfahren abgedreht, so der Grüne.

"Keine Einflussnahme" von Fekter

Fekter, mittlerweile Abgeordnete und ÖVP-Kultursprecherin, lässt dem STANDARD ausrichten, dass der Export "ein Verwaltungsverfahren des Innenressorts war", das ohne ihre "Einflussnahme gesetzeskonform abgewickelt wurde".

Auch Spindelegger, jetzt Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik, weist über einen Sprecher "politischen Tauschhandel" zurück. Ende 2010 hat er per Ministerratsvortrag seinen Regierungskollegen erstmals die Idee des Abdullah-Zentrums präsentiert, 2011 wurde die umstrittene Dialogstätte dann eröffnet. (Nina Weißensteiner, 13.1.2016)

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