Mediengesetz: Reporter ohne Grenzen fordert Druck der EU auf Polen

13. Jänner 2016, 15:46
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Möhring: "Polnische Gesetze widersprechen europäischen Werten aufs Schärfste"

Warschau/Wien – Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen zu verurteilen und das Land zur Einhaltung europäischer Standards zu verpflichten. "Die polnischen Gesetze widersprechen den europäischen Werten aufs Schärfste", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, in einer Aussendung.

Nach dem Ende Dezember verabschiedeten Mediengesetz planten die mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen weitere Schritte, um die reichweitenstärksten Medien im Land der totalen Lenkung des Staates zu unterwerfen. Die EU müsse Polen deshalb "in die Schranken weisen", forderte Möhring.

Mediengesetz im Eiltempo

Ende Dezember hatte das polnische Parlament im Eiltempo ein Mediengesetz verabschiedet, dass die Eigenständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP empfindlich einschränkt. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ernennt demnach künftig nicht mehr der Nationale Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen. Er kann die bisherigen Intendanten jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen, ihre Amtszeit läuft mit sofortiger Wirkung aus.

Neues Gesetz in Planung

Laut Reporter ohne Grenzen liegt ein weiteres Gesetz zur Reform der Medien bereits in der Schublade und soll in den kommenden Monaten ins Parlament kommen. Es sieht vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in staatliche Institutionen umzuwandeln, die traditionelle und christliche Werte vermitteln. Sie sollen von einem Direktor geführt werden, der gleichzeitig auch Chefredakteur ist. Die Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter der betroffenen Medien sollen drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ungültig werden. Den neuen Direktoren stünde es damit frei, die Journalisten zu entlassen oder neue Arbeitsverträge abzuschließen.

Beaufsichtigen soll die staatlichen Medien künftig ein fünfköpfiger Rat der Volksmedien, dessen Mitglieder der Präsident und das ihm gefügige Parlament ernennen. Damit hätte die national-konservative PiS-Partei die absolute Kontrolle über die reichweitenstärksten Medien im Land, so die Kritik der Journalistenorganisation. (APA, 13.1.2016)

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