Wien – Um einen unerwünschten "Ausverkauf" ökonomisch und sicherheitspolitisch wichtiger Energieinfrastruktur zu verhindern, verlangt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nun die Einrichtung einer eigenen staatlichen Holding, in die etwa die OMV-Pipelinetochter Gas Connect oder die Verbund-Netztochter APG eingebracht werden könnten. Die Gas Connect dürfe "nicht ans Ausland verscherbelt werden", so Schieder.

Bei der Gas Connect, die die OMV zu bis zu 49 Prozent veräußern möchte, gehe es um eine für Österreich wichtige, sicherheitspolitisch kritische Infrastruktur, deren Verkauf ins Ausland "mit aller Kraft verhindert werden muss", meinte Schieder am Mittwoch zur APA. Da sei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als für Energie zuständiger Wirtschaftsminister gefordert: "Kritische Infrastruktur darf nicht ans Ausland verkauft werden" – womit Schieder auch eine Veräußerung an einen Finanzinvestor nach dem Muster etwa des deutschen Allianz-Konzerns ablehnen würde, wie er auf Nachfrage meinte.

In erster Linie gehen die Befürchtungen von Schieder und seiner Partei jedoch in Richtung Gazprom. Den russischen Gaskonzern will die OMV ja – im Gegenzug für eine Viertelbeteiligung an russischen Öl- und Gasfeldern – an Assets beteiligen, spekuliert wurde in Medien etwa über Anteile an den Raffinerien Schwechat oder Burghausen. Zu dem geplanten Asset-Deal richtete die SP erst jüngst etliche parlamentarische Anfragen an mehrere Minister.

Keine Probleme bei TAG

Bei der Trans-Austria-Gasleitung (TAG), die von Baumgarten an der NÖ-slowakischen Grenze über Kärnten Richtung Italien führt und die mehrheitlich in italienischem Eigentum steht, sieht Schieder denn auch keine Probleme: Die TAG sei grenzüberschreitend angelegt und "etwas anderes als die Russen", die im Falle einer Übernahme eines Gas-Connect-Anteils "als Lieferant über ein Backbone verfügen würden", so der Klubobmann: "Die OMV will eine entscheidende Infrastruktur verscherbeln. Das wollen wir nicht. Da muss die Reißleine gezogen werden. Wenn man verkauft, dann herauslösen an eine staatliche Besitzholding." Die Gas Connect Austria ist als 100-Prozent-Tochter der OMV etwa für die West-Austria-Gasleitung (WAG) oder die Penta-West (PW) zuständig.

"Auch ein Dritteleigentümer muss nicht hinnehmen, dass sein Geschäftsführer ihm Teile unter dem Hintern wegverkauft", ortet der SPÖ-Klubobmann in der Gas-Connect-Frage ein berechtigtes Durchgriffsrecht der Republik Österreich über die Staatsholding ÖBIB, die an der börsennotierten OMV 31,5 Prozent hält. Auch für die Verbund-Tochter APG – für die vor Jahren sogar ein Börsengang angedacht gewesen ist – geht Schieder nicht von einem entschädigungslosen Herauslösen und Übertragen an eine von ihm angedachte "Infrastruktur-Leitungs-AG-Holding" des Staates aus: "Ja, Abgeltungen sind zu überlegen. Ich bin nicht quasi für eine Enteignung, sondern für markt- und rechtskonforme Lösungen."

In einem weiteren Schritt könnten laut Schieder auch Infrastrukturbereiche von Schiene, Straße und Luftfahrt und selbst Breitband-Investments in die staatliche "Leitungsholding" eingebracht werden. (APA, 13.1.2015)