Haus der Geschichte: Gedankenlos säumig im Gedenken

Blog13. Jänner 2016, 19:39
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Beim Haus der Geschichte drückt der Minister aufs Tempo, die Ausgliederung der Gedenkstätten zieht sich seit Monaten hin. Beides zeigt die Defizite dieser Regierung

Wie unterschiedlich die Geschwindigkeiten in der Koalition derzeit sind, kann man gut am Thema "Umgang mit Zeitgeschichte" erkennen – und auch die Absurditäten und Sinnlosigkeiten, die sich daraus ergeben, dass die linke und die rechte Hand desselben Regierungskörpers just das Gegenteil voneinander tun möchten.

Am Tag vor Weihnachten, dem 23. Dezember, hat Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) den Entwurf zur Änderung des Bundesmuseengesetzes in Begutachtung geschickt, der das "Haus der Geschichte" in der Neuen Burg etablieren soll. Die Begutachtungsfrist wurde auf 17. Jänner verkürzt, Ostermayer macht offenbar ordentlich Dampf, um das neue Museum für Zeitgeschichte (seit 1848) rasch umzusetzen: Absegnung der Gesetzesänderung im Ministerrat noch im Jänner, Inkrafttreten im ersten Quartal, dann Architekturwettbewerb und Ausschreibung für den Direktionsposten.

Lähmend langsam

Im Vergleich dazu schleppt sich die geplante Ausgliederung der "Abteilung Kriegsgräberfürsorge und Gedenkstätten" im Innenministerium, also jener Stelle, die unter anderem für Mauthausen und seine zahlreichen Außenlager zuständig ist, lähmend langsam dahin. Im Frühling hatte das Ressort den Gesetzesentwurf fertig, im August äußerte die zuständige Abteilungsleiterin Barbara Glück im STANDARD noch die Hoffnung, das Gesetz möge "gleich nach der Sommerpause" im Nationalrat behandelt werden. Auf die Frage, woran es hake, sagte Glück damals: Das Gesetz sei "derzeit in der politischen Abstimmung".

Dort dürfte es noch immer sein – seit mehr als einem halben Jahr. Dem Vernehmen nach spießt es sich – wie oft in dieser Koalition – einerseits an der farblich passenden personellen Besetzung der diversen Gremien, andererseits daran, dass das Finanzministerium keinen Grund sehen soll, die jährliche Valorisierung des Gedenkbudgets im Gesetz zu verankern. Was natürlich grundvernünftig und notwendig wäre.

Politische Bremse

Diese Verzögerung ist nicht gut für die Gedenkarbeit. Man tritt auf der Stelle, lässt wichtige Entscheidungen anstehen und verunmöglicht den Experten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf internationalem Niveau.

Gleichzeitig erstaunt die Eile beim "Haus der Geschichte", wo längst nicht alle Details geklärt sind. Allein die Umsiedlung der Sammlung Alter Musikinstrumente, die mehr als acht Millionen Euro kosten wird, deren Kosten aber nonchalant einem anderen Museum (dem Kunsthistorischen) "umgehängt" werden sollen, wäre es doch wert, diskutiert zu werden. Ebenso die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats, der gleichzeitig auch Findungskommission für den Leitungsposten des Hauses der Geschichte sein soll. Hier riecht es besonders föderal-proportional-großkoalitionär: Je zwei Mitglieder sollen Bundeskanzleramt und Wissenschaftsministerium stellen, ein Mitglied die Bundesländer.

Regierungspflicht

Es geht keineswegs darum, das eine Projekt gegen das andere aufzuwiegen, auszuspielen oder gar zu junktimieren. Es geht schlicht um die Frage, wie ernst Österreich die Aufarbeitung seiner eigenen (Zeit-)Geschichte nimmt. Haus der Geschichte und Gedenkstätten kann man politisch nicht getrennt betrachten. Es kann nicht sein, dass der Kulturminister Ersteres zu seinem Herzensprojekt erklärt und Druck macht und man auf der anderen Seite die Gedenkstätten, weil sie dem Innenressort unterstehen und man dort momentan andere Sorgen hat, an der ausgestreckten Hand verhungern lässt.

Österreichs historisches Erbe zu bewahren ist eine Verpflichtung der gesamten Regierung, nicht eine Interessenfrage von Ministern. (Petra Stuiber, 13.1.2016)

  • Politische Bremse: Gedenkarbeit, nicht nur in Mauthausen, ist die Verpflichtung der gesamten Regierung.
    apa / andy wenzel

    Politische Bremse: Gedenkarbeit, nicht nur in Mauthausen, ist die Verpflichtung der gesamten Regierung.

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