EU-Kommission prüft Polens Rechtsstaat

13. Jänner 2016, 15:31
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Laut Kommissar Timmermans setzt Kommission dreistufigen Mechanismus in Gang

Brüssel – Die EU-Kommission will nach Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans wegen der umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung Polens Rechtsstaatlichkeit genau prüfen. Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe beschlossen, eine vorläufige Einschätzung der Lage unter dem Rechtsstaatlichkeits-Rahmen der EU vorzunehmen.

Ziel sei es, einen Dialog mit Polen zu starten, sagte Timmermans. Die EU-Kommission mache dies vor allem deshalb, weil verbindliche Urteile des Verfassungsgerichts in Polen derzeit nicht geachtet würden. Dies sei "eine ernste Angelegenheit für jeden Rechtsstaat". Ziel sei es, die Lage "in objektiver Art und Weise zu klären", erklärte der Vizepräsident.

Konkrete Fragen nicht beantwortet

In den Antworten auf zwei von ihm an Warschau geschickten Schreiben "wurden nicht die konkreten Fragen, die ich angesprochen habe, beantwortet. Ganz spezifisch nicht, wo es um die Einhaltung der Urteile des höchsten polnischen Gerichts geht", sagte Timmermans.

Der Vizepräsident erklärte, dass "kein Kommissar gegen meinen Vorschlag" gestimmt habe. Es solle nun so früh wie möglich der Dialog mit Warschau beginnen. Er sei auch bereit, dazu nach Warschau zu fahren. Die Kommission werde das Thema im März wieder auf dem Tisch haben und dann über nächste Schritte urteilen.

"Standardprozedur"

Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek sieht in der Prüfung durch die EU-Kommission keinen Grund zur Unruhe. "Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Warschau.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe der nationalkonservativen Warschauer Regierungschefin Beata Szydlo in einem "langen, freundschaftlichen Telefongespräch" am Dienstagabend versichert, es handle sich um eine "Orientierung" der EU-Kommission. Der angekündigte Besuch von Timmermans sei der "beste Beweis, dass die Beziehungen Polens zur EU sehr gut sind", fügte Bochenek hinzu.

Drei Stufen des "Rechtsstaatlichkeitsrahmens"

Der nunmehr aktivierte "Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit" besteht erst seit März 2014 und wurde nach dem Konflikt zwischen der national-konservativen Regierung in Budapest und der EU über mehrere strittige Verfassungs- und Medienrechtsreformen in Ungarn entwickelt. Er sieht drei Stufen vor: Bis März will die EU-Kommission Informationen sammeln und prüfen, ob eine "systemische Bedrohung" der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorliegt oder nicht. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Rechtsstaat bedroht ist, tritt sie mit Polen in einen formellen Dialog, in dem sie in Form eines Gutachtens ihre Auffassung erläutert.

In einem zweiten Schritt kann die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben. Dann müsste Polen innerhalb einer von der EU-Kommission vorgegebenen Frist das Problem lösen. Die Empfehlung ist öffentlich. Erst in einem dritten Schritt könnte die EU-Kommission zu Artikel 7 greifen und die anderen EU-Staaten und das Europaparlament einschalten, wenn Polen weiterhin nicht im Sinne der Brüsseler Behörde handelt.

Damit will die EU-Kommission den Konflikt regeln, bevor die EU schwerere Geschütze auffahren müsste. Artikel 7 im Vertrag der Europäischen Union sieht nämlich im Fall von schwerwiegenden und dauerhaften Grundrechtsverstößen die Möglichkeit von Sanktionen vor, die bis zum Stimmrechtsentzug eines EU-Mitgliedslandes gehen können, wenn die anderen EU-Staaten dies einstimmig beschließen. Mit Vier-Fünftel-Mehrheit können die EU-Staaten einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß feststellen und Empfehlungen an das betreffende Land beschließen. Artikel 7 wurde bisher nie aktiviert. (APA, red, 13.1.2016)

  • Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, kündigte am Mittwoch an, dass ein dreistufiger Mechanismus zur Überprüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt wird.
    foto: reuters/yves herman

    Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, kündigte am Mittwoch an, dass ein dreistufiger Mechanismus zur Überprüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt wird.

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