Polens Mediengesetz in der Kritik: Wie sieht es in anderen Ländern aus?

13. Jänner 2016, 11:43
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In zahlreichen Staaten sitzen politische Vertreter im Vorstand öffentlich-rechtlicher Medien

Wien/Warschau/Brüssel – Die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen sorgen international für Aufsehen. Im Fokus dabei: ein Mediengesetz, nach dem die Regierung über Führungsposten bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten entscheiden kann. Damit ist Polen freilich kein Einzelfall in Europa. Auch in anderen Ländern wird politischer Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien geübt.

Niederlande

Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden "polnische Zustände". Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien

Medien und Politik sind eng verzahnt. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die "Times" und das Massenblatt "Sun" gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der "News of the World" als enger, als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte Causa Brender. Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. "Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern", urteilte das Bundesverfassungsgericht dazu.

Frankreich

Die Regierung hat nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie "Le Monde" und "Le Figaro".

Spanien

Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur EFE. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien

In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU – mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung von Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich

Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit immer wieder wegen des Vorwurfs zu großer Parteinähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschafter bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender, insbesondere bei Personalentscheidungen. Diese Einflußnahme ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird zu großen Teilen von der Bundesregierung, den Parlamentsparteien und den Landesregierungen besetzt. Der Stiftungsrat bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder der Volkspartei, nahe. Die Austria Presse Agentur (APA) gilt als unabhängige Nachrichtenagentur und befindet sich im genossenschaftlichen Eigentum privater Tageszeitungen sowie des öffentlich-rechtlichen ORF.

Schweiz

Eine direkte politische Einflussnahme der Regierung auf die wichtigsten Medien ist in der Schweiz durch deren Rechtsform weitgehend ausgeschlossen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist ein privater Verein mit einem staatlich garantierten öffentlich-rechtlichem Mandat. Die nationale Nachrichtenagentur SDA ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktionäre größtenteils die privaten Medienunternehmen des Landes sind. Zudem gibt es im politischen System der Schweiz nach Wahlen keine völligen Machtwechsel von einem politischen Lager zum anderen.

Ungarn

Das Land des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban dient der neuen Regierung in Polen in vielerlei Hinsicht als Vorbild, so auch beim Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Nach seinem Wahlsieg 2010 schuf Orban ein neues Mediengesetz, das die öffentlich-rechtlichen Sender zu Sprachrohren der Regierung machte. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur MTI wurden zur öffentlich-rechtlichen Medien-Holding MTVA zusammengezogen. Die MTVA-Führung wird vom sogenannten Medienrat bestimmt, dem Spitzengremium der Medienaufsichtsbehörde NMHH. Den Vorsitzenden des Medienrats – zugleich Chef der NMHH – ernennt der Ministerpräsident auf neun Jahre. Die weiteren vier Mitglieder des Medienrates wählt das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, gleichfalls auf neun Jahre.

Griechenland

In Griechenland wechselt in der Regel jede neue Regierung die Führungsriege des staatlichen Rundfunks aus. 2013 gab es eine besonders krasse Entwicklung: Die im Jänner 2015 abgewählte Regierung von Antonis Samaras hatte den Staatsrundfunk ERT am 11. Juni 2013 im Hauruckverfahren geschlossen und ihn wenige Monate später durch einen kleineren unter dem Namen NERIT ersetzt. Damals wurden zur Verschlankung des Staates alle 2600 Mitarbeiter entlassen. Zwei Jahre später ging ERT wieder auf Sendung, inzwischen war der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras an der Macht. Alle entlassenen ERT-Mitarbeiter, die es wollten, wurden wieder angestellt.

Skandinavien

Im aktuellen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegen die nordischen Länder die Top-Plätze. So gut wie nirgendwo ist die Berichterstattung demnach weniger eingeschränkt als in Finnland, Norwegen, Schweden oder Dänemark. Behördeninformationen sind leicht zugänglich, journalistische Quellen stehen unter Schutz. Auf die Top-Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien hat die Politik aber Einfluss. Beim Dänischen Rundfunk (DR) etwa ernennt der Kulturminister drei Mitglieder des Vorstands. Sechs weitere bestimmt das Parlament, über zwei entscheiden die DR-Mitarbeiter. (APA, 13.1.2016)

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