Kataloniens Regierungschef will Felipe nicht die Treue schwören

13. Jänner 2016, 11:23
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Madrider Zentralregierung prüft Möglichkeit einer Anfechtung der Vereidigung

Madrid/Barcelona – Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat bei seinem Amtsantritt neuen Ärger in der spanischen Zentralregierung ausgelöst. Der separatistische Politiker, der die Region bis Mitte 2017 von Spanien abspalten möchte, legte den Amtseid nicht auf die spanische Verfassung ab und schwor auch dem König nicht die Treue. Er gelobte stattdessen, dem "katalanischen Volk" treu zu dienen.

Die Madrider Regierung lässt nach Medienberichten vom Mittwoch durch ihren juristischen Dienst prüfen, ob sie die Vereidigung anfechten lassen kann. "Die Gesetze müssen respektiert werden", sagte Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria. "Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, bekommt Probleme."

Die spanische Zentralregierung hatte angekündigt, sie werde jeden Schritt, den Katalonien in Richtung auf eine Abspaltung unternimmt, vor Gericht anfechten lassen. Das katalanische Regionalparlament hatte im November 2015 eine Resolution zur Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Die Entschließung wurde wenig später vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt. (APA, 13.1.2016)

  • Puigdemont (li.) und Mas (re.) bekommen vielleicht Probleme.
    foto: afp photo/ lluis gene

    Puigdemont (li.) und Mas (re.) bekommen vielleicht Probleme.

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