Wien – Bevor er in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen kann, muss sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weiter mit Kritik des Koalitionspartners in seinem Ressortbereich herumschlagen. Anlass ist diesmal die Mindestsicherung.

Nägel mit Köpfen

VP-Klubchef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger fordern den Minister in einer Aussendung auf, die mit ihm vereinbarten Korrekturen der Leistung nun auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Landessozialreferentensitzung kommenden Freitag müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Dabei pochen die ÖVP-Politiker auch auf Punkte, bei denen mit Hundstorfer keine Verständigung erzielt werden konnte, etwa auf eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Ansonsten werden etwa ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen sowie ein Wiedereinsteigerbonus forciert.

Erstes Koordinierungstreffen

Hundstorfer weist den Druck der ÖVP in Sachen Mindestsicherung zurück. Beim Treffen mit den Landessozialreferenten am Freitag handle es sich um eine erste Runde. Daher werde es wohl auch noch kein fixes Ergebnis geben.

Überdies sollte VP-Klubchef Reinhold Lopatka klar sein, dass dem Bund bei der Mindestsicherung nur eine Koordinierungsrolle zukomme. Beschlossen werden müsste eine Reform auch von den neun Landtagen. Jede Menge Diskussionsbedarf erwartet Hundstorfer jedenfalls noch bei einer Deckelung der Leistung, wie sie von der ÖVP propagiert wird. (APA, 13.1.2016)